Energieministerrat

Deutschland sieht geplante EU-Energieprojekte weiterhin skeptisch

Der Widerstand gegen das von der EU-Kommission geplante Programm zur Finanzierung europäischer Energieprojekte bröckelt. Medienberichten zufolge haben beim Energieministerrat in Brüssel neben Deutschland nur noch Zypern und Portugal Zweifel an dem Programm geäußert.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel (sm) - Frankreich und Italien stimmten nach anfänglicher Kritik der kurzfristig geänderten Projektliste aber zu. Beiden Ländern habe die Kommission zusätzliche Pilotvorhaben im Wert von jeweils 200 Millionen Euro versprochen, hieß es.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte, er habe der Kommission die Bedenken der Bundesregierung mitgeteilt. Die Vorschläge für die geplanten Milliardeninvestitionen müssten mehr sein als "ein Sammelsurium von nationalen Befindlichkeiten", forderte der Minister. Zunächst müsse geklärt werden, ob die Vorhaben wirtschaftlich und baureif seien und ob sie der Konjunktur Impulse geben könnten. Zudem müsse ein "europäisches Projekt im Ganzen erkennbar" sein.

Noch in der Nacht vor dem Ministertreffen hatte die Kommission ihre Vorschläge nachgebessert. Darin enthalten sind einem Kommissionssprecher zufolge nun mehr Vorhaben zur Energiepolitik und weniger Geld für die ländliche Entwicklung.

Der Ministerrat begrüßte den EU-Plan zur Versorgungssicherheit und zum Energiesparen, den die Kommission im November vorgelegt hatte. Darin wird in großen Linien bereits der Ausbau klimafreundlicher Energieformen vorgezeichnet. Die Minister setzten sich auch für die schnellere Entwicklung neuer Treibstoffe als Alternative zum Öl ein. Der Ratsbeschluss verweist zudem auf den Plan des EU-Gipfels vom Dezember 2008 zur Konjunkturbelebung.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Auspuff

    Verbot für Diesel und Benziner: Welche Pläne gibt es?

    Das Ende für Diesel und Benziner: Erst jüngst wurde in Deutschland die Debatte neu entfacht, ob beide Fahrzeug-Typen bald nicht mehr zugelassen werden sollen. Wie sehen die Bestrebungen in anderen Ländern aus?

  • CO2 Emissionen

    Deutschland bleibt beim CO2-Ausstoß vorn

    In Europa sind im vergangenen Jahr 2,1 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) ausgestoßen worden als im Jahr zuvor. Die Emissionen des wichtigsten Treibhausgases aus Industrie, Kraftwerken, Verkehr und Haushalten seien um gut zwei Prozent gesunken, wie es hieß. Negativer Rekordhalter bleibt Deutschland.

  • Hochspannungsmasten

    EU will Ausbau der Energienetze mitfinanzieren

    Die EU-Kommission will offenbar den Ausbau europäischer Energienetze mitfinanzieren. Die EU müsse dafür sorgen, "dass im Krisenfall diejenigen Teile Europas, die betroffen sind, sofort praktische Hilfe bekommen". Deshalb müssten die Energienetze verbunden werden, sagte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg dem "Handelsblatt".

  • Hochspannungsmasten

    EU-Staaten einigen sich auf mehr Wettbewerb bei Strom und Gas

    Auf den europäischen Strom- und Gasmärkten soll künftig mehr Wettbewerb herrschen. Darauf einigten sich die EU-Staaten am Freitag abschließend in Luxemburg, wie der französische EU-Vorsitz mitteilte. Die Bundesregierung verhinderte jedoch Zwangsverkauf der Netze.

  • Energieversorung

    VGB errechnet Neubaubedarf von 400.000 Megawatt

    Aus Sicht des Fachverbands der Strom- und Wärmeerzeugung (VGB) erfordern die Klimaschuzzziele ein "erhebliches Kraftwerksneubauprogramm". Der Verband hat ausgerechnet, dass bis zum Jahr 2020 in der EU-27 rund 400.000 Megawatt zusätzlich benötigt werden.

Top