Ende Juni

Deutschland droht Klage wegen EU-Energierichtlinie

Das EnWG liegt im Vermittlungsausschuss des Bundesrats, wie lange noch ist unklar. Nicht klar ist auch, ob die Novelle überhaupt noch vor einem möglichen Machtwechsel im Herbst verabschiedet wird. Klar ist hingegen, dass die EU-Kommission über ein Gerichtsverfahren nachdenkt, sollte Deutschland es weiter verzögern.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel (ddp/sm) - Deutschland hat noch bis Ende Juni Zeit, um die EU-Richtlinie über die Liberalisierung des Energiemarktes umzusetzen. Dann drohe der Bundesregierung ebenso wie neun anderen EU-Staaten ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), hieß es am Donnerstag in mit dem Fall vertrauten Kreisen in der EU-Kommission. "Sollten die betroffenen Länder wie Deutschland bis Ende Juni die Richtlinie nicht umgesetzt haben, will die Kommission über eine Gerichtsklage entscheiden", hieß es weiter.

Eigentlich war die Frist zur Einleitung eines Verfahrens am 25. Mai abgelaufen. Nun will die Kommission abwarten, ob die EU-Länder ihre Vorbereitungen für die Rechtsvorschriften auf den Weg bringen. In Deutschland wird das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das die EU-Richtlinie umsetzen soll, im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat diskutiert. Kommende Woche wollen beide Organe erneut zusammentreten, um über einen Kompromiss zu diskutieren. Die Opposition, die im Bundesrat gegen die derzeitige Fassung des EnWG plädiert, wolle neue Vorschläge unterbreiten, erklärte eine EU-Diplomatin in Brüssel. Inwiefern ein möglicher Machtwechsel im Herbst die Pläne torpedieren könnte, ist derzeit noch nicht klar.

Ursprünglich hätte die so genannte Energiebinnenmarktrichtlinie schon im Juli vergangenen Jahres in allen EU-Staaten in nationales Recht umgewandelt werden müssen. Sie sieht die freie Wahl des Stromversorgers für Industriekunden seit Mitte 2004 und für Privatkunden ab Mitte 2007 vor. Darüber hinaus müssen Energieunternehmen ihre Netz- und Vertriebsaktivitäten gesellschaftsrechtlich entflechten ("legal unbundling"). Schließlich müssen alle EU-Staaten eine oder mehrere Behörden für die Energieregulierung benennen.

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