Atomenergie

Deutschland bleibt bei einer nationalen atomaren Endlagerungsstrategie

Die Bundesregierung plant ein Endlager, indem ausschließlich deutscher Atommüll entsorgt werden soll. Dies bekräftigte heute der Sprecher des Umweltministeriums Michael Schroeren. Der von der Regierung eingerichtete Arbeitskreis "Auswahlverfahren Endlagerstandorte" soll dazu Sicherheitskriterien entwickeln.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Berichten, nach denen ein künftiges deutsches Endlager auch für ausländischen Atommüll zur Verfügung stehen soll, ist der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren, heute vor der Bundespressekonferenz entgegengetreten. Entsprechend den Regelungen im Atomgesetz ist der Bund für die Einrichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle verantwortlich. Die Vereinbarung über den Atomausstieg vom 14. Juni 2000 enthält eine neue Entsorgungsstrategie, die auf ein Endlager ausschließlich für deutschen Atommüll abzielt: Abgebrannte Brennelemente werden künftig zunächst an den Standorten der Atomkraftwerke (AKW) zwischengelagert, bevor sie ab 2030 in ein Endlager kommen.

Außerdem hat sich die Bundesregierung wiederholt zum Grundsatz der nationalen Endlagerung bekannt. Das bedeutet, dass deutsche Abfälle in Deutschland gelagert werden. Umgekehrt sollen ausländische Abfälle nicht in Deutschland endgelagert. Bei dieser Endlagerungspolitik bleibt es, erklärte der Sprecher des Bundesumweltministeriums. Auf der nächsten Umweltministerkonferenz am 9. und 10. Dezember 2002 werde die Bundesregierung dieses Thema zur Sprache bringen. Bezugnehmend auf Vorschläge der EU-Kommission, in denen von regionalen Endlagerstandorten die Rede ist, sagte der Sprecher: "Insgesamt ist noch nicht deutlich, ob für das Nuklearpaket der Europäischen Union eine genügende Rechtsgrundlage besteht. Es gibt eindeutige Punkte, an denen es nicht vorstellbar ist, dass dort die Zustimmung der Bundesregierung erteilt werden kann."

Das Bundesumweltministerium hat bereits im Februar 1999 einen Arbeitskreis "Auswahlverfahren Endlagerstandorte" eingerichtet, der Sicherheitskriterien und ein durchschaubares Auswahlverfahren für Endlagerstandorte entwickeln soll. Dieser Arbeitskreis wird noch in dieser Legislaturperiode seine Empfehlungen für ein Auswahlverfahren und zu Kriterien für Endlager aussprechen und diese öffentlich zur Diskussion stellen. Anschließend wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen Beschlussvorschlag zu den Auswahlkriterien und zum Auswahlverfahren unterbreiten. Bis das Auswahlverfahren verbindlich festgelegt ist, werden keine neuen Standorte erkundet.

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