Deutscher Städtetag: Betriebe müssen vor EU-Liberalisierung geschützt werden

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com
Auf der gestrigen Sitzung des Präsidiums des Deutschen Städtetags in Wismar ging es heiß her: Die deutschen Städte befürchten, dass ihnen die Zuständigkeit für die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Wasser, Bussen und Bahnen sowie Sparkassen genommen werden könnte. Städtetags-Präsident Hajo Hoffmann (Oberbürgermeister von Saarbrücken) forderte die Regierung auf, diese Zuständigkeit bei den Städten zu belassen und das auch EU-rechtlich abzusichern.


Den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Liberalisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs dürften auf keinen Fall zugestimmt werden, da sich die Einnahmen der Kommunen schon durch die Liberalisierung des Strommarktes verringern würden. Die geplante flächendeckende Ausschreibung der Verkehrdienstleistungen und die Abschaffung des Querverbundes müsse mit allen Mitteln verhindert werden.

Das könnte Sie auch interessieren
Top