Aus der Steinzeit

Deutsche Umwelthilfe verklagt DIHK wegen Propaganda gegen die Umwelt

Das Positionspapier "Für einen Strategiewechsel in der Umweltpolitik" hat sich der DIHK vor der Bundestagswahl für eine radikale Wende in der Umweltpolitik ausgesprochen. Das entzürnte IHK-Zwangsmitglied DUH Umweltschutz-Service GmbH, die sich in besonderer Weise betroffen fühlt.

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Berlin (red) - Die Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) zieht gegen die anti-ökologische Politik des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) vor Gericht. Mit ihrer heute beim Verwaltungsgericht Berlin eingereichten Unterlassungsklage will die mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) verbundene DUH Umweltschutz-Service GmbH die Verbreitung des DIHK-Positionspapiers "Für einen Strategiewechsel in der Umweltpolitik" stoppen.

Die DUH Umweltschutz-Service GmbH ist Zwangsmitglied in der IHK Hochrhein-Bodensee. "Wir werden nicht länger tatenlos hinnehmen, dass der DIHK mit Pamphleten aus der umweltpolitischen Steinzeit Propaganda gegen jeden Fortschritt in der Umweltpolitik betreibt und das auch noch mit den Kammerbeiträgen der im Umweltschutz tätigen Unternehmen und Verbände finanziert", begründete DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch die Klageerhebung.

Auf sieben eng bedruckten Seiten mit dem Untertitel "Erwartungen der Wirtschaft an die künftige Bundesregierung" hatte der DIHK vor der Bundestagswahl eine radikale Kehrtwende in der Umweltpolitik gefordert. Die DUH Umweltschutz-Service GmbH sieht sich von dem DIHK-Papier in besonderer Weise betroffen, weil sie gleich auf mehreren Feldern, die in dem Forderungskatalog angesprochen sind, tätig ist. Nach Überzeugung des Berliner DUH-Anwalts Remo Klinger verstößt das Strategiepapier sowohl gegen den Wortlaut der DIHK-Satzung, wonach der Verband ausdrücklich das "Gesamtinteresse der gewerblichen Wirtschaft" zur Geltung bringen muss, als auch gegen den dem DIHK gesetzlich übertragenen Auftrag. Denn als Dachorganisation der 81 deutschen Industrie- und Handelskammern sei der DIHK an die im IHK-Gesetz festgeschriebene Abwägungs- und Ausgleichspflicht gebunden.

Ziel der Klage sei es, den DIHK zur Rücknahme des Papiers zu veranlassen und für die Zukunft "eine aktive Ausgrenzungspolitik dieser öffentlich-rechtlichen Körperschaft gegenüber der dynamischen Umweltbranche und zugunsten der DIHK-Traditionsmitglieder zu verhindern", sagte Resch. Die DUH rief alle Unternehmen und Verbände der Umweltbranche auf zu überprüfen, ob sie von den Vorstellungen des DIHK-Positionspapiers tangiert sind und gegebenenfalls entsprechende Schritte einzuleiten.

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