Unvollkommen

Der Regulierer kommt - aber verzögert

Auf den heutigen Tag haben Verbände und Stromnewcomer lange gewartet: Eine Regulierungsbehörde wacht über den Wettbewerb auf dem deutschen Energiemarkt. Dass sie nicht sofort am 1. Juli alle Regelwerke überprüfen und verändern kann, war klar. Enttäuschend jedoch, dass derzeit noch jedwede gesetzliche Grundlage fehlt.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel/Berlin (ddp/sm) - Die EU-Richtlinie zur Liberalisierung der Energiemärkte ist heute zumindest auf dem Papier in Kraft getreten. Industrie- und Gewerbekunden sollen dann ihren Energielieferanten frei wählen können. Auf diese Marktöffnung hatten sich alle EU-Staaten im vergangenen Jahr geeinigt. Doch bislang haben nach Angaben aus der EU-Kommission die wenigsten Mitgliedsländer, darunter auch Deutschland, die Energie-Binnenmarktrichtlinie in nationales Recht umgesetzt.

Die Brüsseler EU-Behörde kündigt ein konsequentes Vorgehen gegen die säumigen Staaten an und will möglicherweise bereits in den kommenden Wochen Vertragsverletzungsverfahren einleiten. EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio will sich dazu am 7. Juli auf einer Pressekonferenz äußern, wie ihr Sprecher miitteilte. Mit ersten Verfahrensschritten muss dann auch Deutschland rechnen. Denn die EU-Richtlinie sei nicht fristgerecht bis zum 1. Juli in deutsches Recht umgewandelt worden, bestätigte der Präsident des Bundeskartellamts Ulf Böge in Berlin. Es gebe lediglich einen Ministeriumsentwurf mit "zahlreichen weißen Flecken".

Das Fehlen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und der entsprechenden Verordnungen etwa zum Netzzugang und zur Tarifberechnung sei daher eine "mehr als unbefriedigende Lücke", führte Böge aus. Der Regulierungsbehörde fehle damit noch die rechtliche Basis, um über den Wettbewerb auf dem Energiemarkt effektiv wachen zu können. Frühestens Anfang 2005 werde das EnWG verabschiedet und damit auch die EU-Richtlinie in deutsches Recht umgewandelt, hieß es aus Industriekreisen.

Dabei sollte gerade die Regulierungsinstanz einen fairen und diskriminierungsfreien Zugang Dritter zu den Energienetzen der Versorger ermöglichen, wie das die EU-Richtlinie vorsieht. Darüber hinaus schreiben die EU-Vorgaben die gesellschaftsrechtliche Trennung ("legal unbundling") von Netz- und Vertriebsaktivitäten der Energieunternehmen vor.

Damit sollten in Deutschland die freiwilligen Verbändevereinbarungen (VV) für Strom und Gas, die bislang den deutschen Energiemarkt mit unterschiedlichem Erfolg regelten, zum 1. Juli durch die EU-Richtlinie abgelöst werden. Das Bundeskartellamt aber geht davon aus, dass nun keine schnelle und fühlbare Verbesserung der Wettbewerbssituation auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt zu erwarten sei, der bereits seit 1998 formell voll geöffnet ist.

Die deutschen Strompreise gehören zu den höchsten in Europa - nur in Italien ist Elektrizität teuerer. Neuanbieter beklagen sich über hohe Durchleitungspreise, die von den Netzeigentümern verlangt würden. Nach Angaben von Marktteilnehmern machen die Netznutzungstarife rund 40 Prozent des Strompreises in Deutschland aus. Auf dem Gasmarkt kommt der Wettbewerb bisher noch langsamer voran.

Die Vorbereitungen auf das "unbundling" seien auf Grund der rechtlichen Unsicherheit vorerst zum Stehen gekommen, hieß es aus Industriekreisen. Während große Konzerne wie E.ON inklusive Ruhrgas sowie RWE ihre Netz- und Vertriebsaktivitäten entflochtet haben, ist das für die Regionalversorger ein großes Problem. Die geforderte gesellschaftsrechtliche Trennung sei für die rund 800 Stadtwerke mit erheblichen Kosten verbunden, erklärte der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) zuletzt in Köln.

Von Ali Ulucay und Mathilde Richter, Dow Jones Newswires

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