Preissteigerungen

Der Gang vor Gericht wird für Verbraucher teurer

Die mit dem sperrigen Begriff Kostenrechtsmodernisierungsgesetz umschriebene Änderung beinhaltet eine Anhebung der Honorare für Anwälte, Sachverständige und Zeugen.

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Die mit dem sperrigen Begriff Kostenrechtsmodernisierungsgesetz umschriebene Änderung beinhaltet eine Anhebung der Honorare für Anwälte, Sachverständige und Zeugen. Diese sollen ab Juli teils deutlich steigen, und auch Rechtsschutzversicherungen werden voraussichtlich teurer.

Die Kosten für Rechtsstreitigkeiten werden steigen

Bei einem Gang vor Gericht will ja nicht nur der eigene Anwalt bezahlt werden, sondern es fallen auch Gerichtskosten an. Hinzu kommen nicht selten Zeugengelder, Sachverständigenhonorare sowie die Kosten der Gegenseite, wenn man den Prozess verliert. Um 13,6 Prozent nähmen die Rechtskosten ab Juli zu, hat der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) errechnet, sofern das Gesetz auch den Bundesrat passiert, der noch zustimmen muss. Nicht nur die Sätze für Rechtsanwälte, Honorare für Dolmetscher, Gerichtskosten oder die Entschädigungen für Zeugen und ehrenamtliche Richter würden dann ansteigen, sondern vor allem auch die Vergütungen für Sachverständige  - angeblich um bis zu 60 Prozent. Gerade im Sozialrecht, wo fast immer Gutachter gebraucht werden, erhöhten sich zudem die Anwaltskosten sogar teilweise um 25 Prozent, sagt Gabriele Hillmer-Möbius, die beim GDV Referentin für Rechtsschutz ist.

Höhere Prämien für Versicherungen erwartet

Zuletzt stiegen die Rechtskosten durch das erste Kostenrechtsmodernisierungsgesetz von 2004 - beispielsweise die Anwaltsgebühren etwa um 20 bis 25 Prozent. Seitdem nahmen aber die Lebenshaltungskosten kontinuierlich zu. Dazu gehören nicht nur die Preise für Lebensmittel, sondern auch die Mietkosten sowie der Anstieg von Gehältern der Mitarbeiter in Anwaltskanzleien.  Deshalb entschloss sich die Bundesregierung, die Gebühren für Anwälte oder die Vergütungen für Gutachter anzuheben. Das sei ein ganz normaler Vorgang in einem Turnus von etwa zehn Jahren, so Hillmer-Möbius. Allerdings sei das oftmals von Anwälten beklagte geringe Einkommen aber auch eine Folge der seit Jahren wachsenden Anzahl von zugelassenen Anwälten, gibt die Referentin zu bedenken. Die Rechtsschutzversicherer werden sehr wahrscheinlich auf die steigenden Kosten mit Prämienerhöhungen reagieren. Verbraucherschützer raten deshalb dazu, einen ohnehin geplanten Gang zum Anwalt nach Möglichkeit vorzuziehen.

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