Beschwerde

Demonstrationsverbote bei Castortransporten beschäftigen Karlsruhe

Die weiträumigen Demonstrationsverbote bei den Atommülltransporten nach Gorleben beschäftigen das Bundesverfassungsgericht. Eine Hamburger Rechtsanwältin habe für die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg Beschwerde in Karlsruhe eingelegt, teilten die Atomkraftgegner mit.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Gorleben/Karlsruhe (ddp/sm) - Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts sagte, die Beschwerde sei am 17. November eingegangen. Dabei geht es um ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. Dieses hatte im Mai in zweiter Instanz eine Klage der Bürgerinitiative gegen das Demonstrationsverbot beim Castortransport im Jahr 2004 zurückgewiesen. Die BI hatte daraufhin Revision beantragt. Diese Revisionsforderung wies das Bundesverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 1. Oktober zurück. Gegen diesen Beschluss legte die Bürgerinitiative nun Verfassungsbeschwerde ein.

Darüber hinaus seien noch zwei Verfahren aus den Jahren 2004 und 2005 anhängig, sagte die Sprecherin weiter. Mit einer Entscheidung in diesen Verfahren sei nicht mehr in diesem Jahr zu rechnen.

Bei den Atommülltransporten hat die Polizei in den vergangenen Jahren unter Verweis auf drohende Gewalt seitens der Atomgegner stets ein umfassendes Demonstrationsverbot erlassen. Es gilt in der Regel für mehrere Tage und betrifft die Transportstrecke sowie Bereiche um das Gorlebener Zwischenlager und den Verladebahnhof in Dannenberg. Die Versammlungsverbote beruhten "allein auf einer polizeilichen trategie der Raumbeherrschung, statt auf konkreten Gefahrenprognosen", kritisierte die BI in ihrer Beschwerde.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Energieversorung

    19.000 Polizisten sollen die Castoren schützen

    Der Countdown läuft: Für den vorerst letzten Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben am 24. November rüsten sich alle Beteiligten. Die Atomkraftgegner proben den Protest und kündigen "breiten Widerstand" an, die Beamten planen den äußerst unbeliebten Großeinsatz mit rund 19.000 Polizisten.

  • Stromnetz Ausbau

    Zweifel an Zuverlässigkeit der Castor-Transportfirma

    Umweltschützer fordern den Stopp aller geplanten Castortransporte in die Atommüllzwischenlager Gorleben, Ahaus und Greifswald. Grund seien Zweifel an der Zuverlässigkeit der für den Transport zuständigen Gesellschaft für Nuklearservice (GNS). Offenbar fehlen Nachweise bei sicherheitsrelevanten Verfahren.

  • Hochspannungsmasten

    Castor-Transport hat ein politisches Nachspiel

    Die möglicherweise erhöhte Strahlenbelastung durch den jüngsten Atomtransport in das Zwischenlager Gorleben hat ein politisches Nachspiel im Kreis Lüchow-Dannenberg. Der Ausschuss Atomanlagen und öffentliche Sicherheit des Kreistages behandelt das Thema an diesem Donnerstag.

  • Strom sparen

    Atommüll-Transport wohl teurer als erwartet

    Der Polizeieinsatz zur Begleitung des Atommüllransports ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben war in diesem Jahr aufwendiger und schwieriger als 2006. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte daher, dass sich auch die anderen Länder an den Kosten beteiligen.

  • Strom sparen

    Verladung der Atommüllbehälter in Dannenberg dauert an

    Im niedersächsischen Dannenberg werden seit dem frühen Montagmorgen weiterhin die insgesamt elf Atommüllbehälter für das Zwischenlager Gorleben von Waggons auf Spezial-Lkw verladen. Dies wird vermutlich noch mehrere Stunden dauern.

Top