Zusammenfassung

Das will die Union im Bundesrat erreichen

Auch wenn der Bundestag dem neuen EnWG heute zugestimmt hat, ist es noch längst nicht gültig. Zunächst wird wohl der Bundesrat seine Zustimmung verweigern, womit dann der Vermittlungsausschuss einzelne Passagen modifizieren muss. Wir haben die Kritikpunkte der Union zusammengefasst.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Im Bundesrat wird die Union die Zustimmung zum neuen EnWG verweigern, so dass die Regelungen im Vermittlungsausschuss modifiziert werden müssen. Wir haben die Kritikpunkte nach einer Veröffentlichung von Dagmar Wöhrl, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Dr. Joachim Pfeiffer, zuständiger Berichterstatter, zusammengefasst.

  • Notwendige Impulse für mehr Wettbewerb in den Strom- und Gasmärkten blieben aus. Stattdessen würden unnötige bürokratische Regeln geschaffen und die Energiewirtschaft mit 130 neuen Berichtspflichten belastet.
  • Richtig sei die jetzt vorgesehene ex-ante-Genehmigungspflicht für die Netznutzungsentgelte und auch die verbindliche Einführung der Anreizregulierung.
  • Nachbesserungsbedarf bestehe bei der Regulierung des Gasmarktes, der Schaffung eines funktionierenden Regelenergiemarktes und der Liberalisierung des Mess- und Zählerwesens.
  • An vielen Stellen gehe der Gesetzentwurf auch über die EU-Vorgaben hinaus und schade damit dem Standort Deutschland. So würden die Anforderungen der EU zum Unbundling, zu den Verbandsklagerechten, den Berichtspflichten und zur Stromkennzeichnungspflicht nicht 1 : 1 umgesetzt.
  • Die Berichtspflichten und auch die Stromkennzeichnungspflichten würden die deutschen Energieversorgungsunternehmen unnötig belasten.
  • Völlig inakzeptabel ist für die Union auch die Namenskreation für die bisherige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP): "Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn". Sie sei unverständlich und unsinnig.

Die Union will dafür sorgen, dass es über die EU-Vorgaben hinaus nicht zu einer Belastung der Energiewirtschaft und der Verbraucher kommt, dass das Gesetz möglichst unbürokratisch gestaltet wird und dass es die notwendigen Impulse für mehr Wettbewerb auslösen wird.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Hochspannungsmasten

    Verbraucherschützer: Netzentgelte müssen transparenter werden

    Die Netzentgelte kosten Stromkunden rund 240 Euro im Jahr. Experten zufolge könnte der Betrag um etwa ein Zehntel geringer ausfallen. Das Problem: Die Zusammensetzung der Netzkosten ist intransparent, nur die Regulierungsbehörden wissen darüber Bescheid, wie genau die Netzbetreiber rechnen.

  • Steigende Stromkosten

    Strompreis: Neuer Rekord bei Steuern und Abgaben

    Der Strompreis steigt für die meisten Haushalte 2016 erst mal nicht. Zwar sind die staatlichen Abgaben im Vergleich zum Vorjahr gestiegen und sind damit auf einen neuen Rekordwert geklettert. Allerdings sparen die Energieversorger dafür beim Einkauf.

  • Energieversorung

    Bundestag beschließt Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts

    Das neue EnWG ist beschlossene Sache, zumindest was die Abstimmung im Bundestag angeht. Heute Vormittag verabschiedete das Parlament den Gesetzesentwurf mit den Stimmen von SPD und Grünen. Jetzt geht das Gesetz in den unionsdominierten Bundesrat, der voraussichtlich den Vermittlungsausschuss anruft.

  • Hochspannungsmasten

    Gesamtdarstellung: Energiewirtschaftsrecht von Michael Lippert

    Staatssekretär a.D. und Rechtsanwalt Dr. Michael Lippert hat mit dem im Fachverlag Deutscher Wirtschaftsdienst erschienenen "Energiewirtschaftsrecht" eine Gesamtdarstellung für Wissenschaft und Praxis herausgegeben. Dabei geht es nicht nur um Strom und Gas sondern u.a. auch um Berg- und Anlagenbau.

  • Strompreise

    VKU zum EnWG: Übermäßige Bürokratie und mangelnde Renditeanreize

    Drohende Kostensteigerungen durch übermäßige Bürokratie und mangelnde Renditeanreize für Netzinvestitionen befürchtet der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) als Folge des neuen Energiewirtschaftsgesetzes, das morgen in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten wird.

Top