K.o.-Kriterium?

Das EU-Wasserrecht könnte neue Kohlekraftwerke verhindern

Laut der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist der geplante Bau zweier Kohlekraftwerke am Standort Brunsbüttel wegen der mit ihrem Betrieb verbundenen Quecksilberbelastungen von Elbe und Nordsee nicht genehmigungsfähig. Ein entsprechendes Gutachten sei den Behörden in Schleswig-Holstein zugegangen.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat das von ihr beauftragte Rechtsgutachten jetzt den Genehmigungsbehörden in Schleswig-Holstein vorgelegt.

Mit Steinkohle befeuerte Kraftwerksblöcke der in Brunsbüttel geplanten Größenordnung leiten laut DUH, trotz der so genannten Rauchgaswäsche, mit dem Abwasser pro Jahr und Block bis zu 10 Kilogramm Quecksilber in die umgebenden Gewässer. Dieser "Quecksilberschlupf" könne trotz der heute verfügbaren Filtertechnik nicht zurückgehalten werden. Darüber hinaus komme es über die Schornsteine zu Quecksilberemissionen von mehr als 300 Kilogramm pro Kohleblock und Jahr in die Atmosphäre.

Gleichzeitig setze das europäische Wasserrecht dem Eintrag von Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken enge Grenzen. Ihre Einhaltung sei bereits jetzt im Rahmen von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zu beachten, schreiben die beiden Gutachter Prof. Dr. Wolfgang Köck und Dr. Stefan Möckel vom Umweltforschungszentrum der Universität Leipzig. So fordere die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), dass der Eintrag prioritärer gefährlicher Stoffe, zu denen Quecksilber wegen seiner hohen Giftigkeit und Fähigkeit zur Anreicherung zählt, bis 2028 vollständig und ausnahmslos zu beenden sei.

Außerdem seien in der entsprechenden europäischen Richtlinie äußerst strenge Grenzwerte für den Quecksilbergehalt in Gewässern und den darin befindlichen Lebewesen festgelegt. Ihre Einhaltung müsse ebenfalls spätestens bis 2028 gewährleistet sein. Wenn Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen – also etwa die Reinigungstechniken für Abwasser und Abluft – die Einhaltung der Grenzwerte nicht gewährleisten, habe dies Auswirkungen auf die Genehmigungsfähigkeit eines solchen Kraftwerks, heißt es in dem Gutachten weiter.

Naturgemäß haben heute erteilte Genehmigungen für Kohlekraftwerke in Anbetracht durchschnittlicher Laufzeiten von 40 bis 50 Jahren langfristige Auswirkungen auf die Gewässersituation. Mit der Zulassung von Kohlekraftwerken würden daher Quecksilberemissionen genehmigt, die die Einhaltung der bis spätestens 2028 zwingend vorgegebenen Ziele der WRRL und der Richtlinie zu den prioritären Stoffen schon heute faktisch unmöglich machen würden. Das aber wäre ein Verstoß gegen die so genannte verbindliche Vorwirkung, die die beiden EU-Richtlinien bereits jetzt entfalten - so sieht es der Verband.

Die DUH geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Genehmigungsbehörden in Schleswig-Holstein bei ihrer Entscheidung zu den beantragten Kohlekraftwerken die genannten europarechtlichen Vorgaben beachten werden.

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