Neues Energiekonzept

CSU-Vorstand nickt Festhalten an Atomenergie einstimmig ab

Die CSU lehnt einen baldigen Verzicht auf die Atomenergie ab. Eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken soll aber strikt von deren Sicherheit abhängig gemacht werden. Ein entsprechendes Konzept beschloss der CSU-Vorstand am Samstag einstimmig bei seiner Klausur in Wildbad Kreuth.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Kreuth/Berlin (ddp/red) - Demzufolge soll Bayern zudem im Jahr 2030 über 40 Prozent seines Strombedarfs aus regenerativen Energien gewinnen.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte, das Papier werde auch eine Grundlage für das geplante Energiekonzept der schwarz-gelben Koalition in Berlin sein. In Bayern soll dem CSU-Vorstand zufolge der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von derzeit rund 25 Prozent "konsequent" ausgebaut werden. Die CO2-Emissionen sollen bis zum Jahr 2030 von gegenwärtig sechs auf unter fünf Tonnen pro Einwohner und Jahr sinken.

Vor der Klausur hatte es in der CSU Kritik am Festhalten der Parteispitze an der Kernenergie gegeben. Der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel lehnte es im Gegensatz zum CSU-Wirtschaftsexperten Erwin Huber ab, konkrete Jahreszahlen für die Laufzeit von Atomkraftwerken zu nennen.

In dem Beschluss heißt es nun lediglich: "Zur Erreichung der Energie- und Klimaziele 2030 kann der Einsatz der Atomenergie derzeit nicht ersetzt werden." Die Kernenergie sei jedoch eine "Brückentechnologie". Maßstab für eine Betriebsgenehmigung sei die uneingeschränkte Sicherheit eines Kernkraftwerks. Eine Laufzeitverlängerung müsse einhergehen mit ständiger technischer Erneuerung und Sicherheitskontrolle.

Zusätzliche Erträge aus dem Weiterbetrieb von Kernkraftwerken sollen als "Ökodividende" für den Ausbau regenerativer Energien und zur Senkung der Strompreise verwendet werden. Die Verstromung von Kohle in Bayern soll beendet werden. Außerdem sei das vorgesehene Endlager Gorleben "weiter zu erkunden".

Seehofer betonte, die Politik könne nicht einfach die Laufzeiten von Kernkraftwerken verlängern. Vielmehr müsse sie sich zugleich verstärkt der Entsorgungsfrage zuwenden.

Huber sagte der Nachrichtenagentur ddp, er sei "sehr" zufrieden mit dem Konzept. Er habe seine Äußerungen zur Laufzeitverlängerung "nie auf das einzelne Kraftwerk bezogen". Nach Ansicht des früheren CSU-Chefs ergibt sich aber aus dem Vorstandspapier, "dass wir insgesamt bis zum Jahre 2030 die Kernenergie in Bayern nicht ersetzen können".

Der Vorsitzende der Jungen Union in Bayern, Stefan Müller, äußerte sich überzeugt davon, "dass die Kernenergie auch in den nächsten 20, 30 Jahren in Deutschland gebraucht wird". Notwendig sei deshalb ein "klares Bekenntnis zur Kernenergie".

Scharfe Kritik kam von der Grünen-Bundestagsfraktion. Deren atompolitische Sprecherin Sylvia Kotting-Uhl sagte: "Die CSU macht eine Rechnung auf, die so niemals aufgehen kann." 40 Prozent Regenerativstrom werde es nicht geben, wenn die Atomkraftwerke länger laufen. Sie warnte zudem: "Wer an Uralt-Reaktoren wie Isar 1 noch länger als die vereinbarten 32 Jahre festhalten will, der betreibt ein unverantwortliches Spiel mit dem Risiko."

Seehofer kündigte an, er werde sich "persönlich" um eine mögliche Verlängerung der Laufzeit des Kraftwerks Isar 1 kümmern und "zu allererst die Sicherheitsfrage klären". Dabei werde er sich nicht von den zusätzlichen Erträgen beeinflussen lassen. Der CSU-Chef fügte hinzu: "Die Augen leuchten, wenn man Milliarden sieht - davon nehme ich mich nicht aus. Aber es darf nicht die Verführbarkeit der Rendite dazu führen, dass wir bei der Sicherheit und den Anforderungen dafür Abstriche machen."

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