CSU-Landesgruppe: Strategiegeplänkel statt Klimaschutz

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com
Zu den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten für eine nationale Klimaschutzstrategie erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Die Ankündigung einer nationalen Klimaschutzstrategie durch die Bundesregierung ist bloßes Geplänkel und der Ausstoß heißer Luft. Wirksame Maßnahmen für einen effektiven Klimaschutz werden nur weiter verzögert.


Der rot-grüne Kernenergieausstieg ohne jegliches Ersatzkonzept macht das Klimaschutzziel praktisch unerreichbar. Die fehlende Energie durch Kohle aufzufangen, wie Schröder und Trittin es planen, führt in Deutschland zu jährlich zusätzlich 160 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Die immer wieder angekündigte Energieeinsparverordnung hungert vor sich hin. Sie darf nicht nur - wie jetzt geplant - für Neubauten gelten, sie muss auch für den Wohnungsbestand mit dem dort vorhandenen immensen Potential gelten. Mit dem Gesetz über die erneuerbaren Energien hat die Schröder-Regierung zuletzt die teuerste Lösung mit dem geringsten ökologischen Ergebnis gewählt. Die überdimensionierte Subvention von Photovoltaik und Windkraft geht in die falsche Richtung. Den selben Fehler plant die Bundesregierung bei der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. Sie will ihr schlecht funktionierendes, ökologisch wirkungsloses und verfassungsrechtlich bedenkliches KWK-Soforthilfegesetz durch ein noch schlechteres Fördermodell ablösen. Stromerzeugern eine bestimmte, jährlich steigende KWK-Quote vorzuschreiben bedeutet einen neuen, extrem bürokratischen Subventionsmechanismus, der die Stromverbraucher rund 4 Milliarden DM zusätzlich im Jahr kosten wird - mit steigender Tendenz.


Maßnahmen gegen den Sommersmog beabsichtigt die Bundesregierung anscheinend erst für den Winter. Immer wieder zögert sie den Ersatz für die schon im vergangenen Jahr ausgelaufene Sommersmogverordnung hinaus. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag fordert langfristige Maßnahmen zur Senkung der Stickstoffoxid- und VOC-Emissionen. Beide Komponenten müssen gesenkt werden, damit die Ozonkonzentration wirksam reduziert werden kann. Vorhandene neue Technologien in Deutschland und in Europa müssen mittels Anreize weiter und schneller verbreitet werden. Dazu gehören hochwertige Katalysatoren wie auch der Einsatz hochwertiger Kraftstoffe. Mit ihrer sogenannten Klimaschutz-Strategie will die Bundesregierung vertuschen, dass sie seit fast zwei Jahren im Klimaschutz untätig ist und sich von Ankündigung zu Ankündigung hangelt. Sie verspielt die Vorreiterrolle Deutschlands und verursacht den Zusammenbruch der globalen Klimaschutzpolitik.

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