Krokodilstränen

CSU/CSU: Auch Rot-Grün treibt die Energiepreise in die Höhe

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, sieht nicht nur im derzeit hohen Ölpreis den Grund für einen fehlenden wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland. Seiner Meinung nach sind Fehler in der Wirtschaftspolitik und nationale Begehrlichkeiten in der Energiepolitik ebenso Schuld.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Die CDU/CSU-Fraktion kann die Befürchtungen des Bundesfinanzministers Hans Eichel im Hinblick auf mangelnden Aufschwung durch den derzeitigen Ölpreisanstieg nicht nachvollziehen: "Von 1999 bis Ende diesen Jahres hat der Bund 76,7 Milliarden Euro Ökosteuern kassiert. Allein in diesem Jahr werden es nach der Schätzung des Bundesfinanzministeriums 18,6 Milliarden Euro sein. Der steigende Ölpreis wirkt sich in Milliardenhöhe auch bei der Umsatzsteuer aus, die je zur Hälfte bei Bund und Länder ankommt", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann.

Seiner Meinung nach keine "Krokodilstränen über die steigenden Spritpreise, die den vom ihm identifizierten Aufschwung beschädigen könnten", vergießen. Deutschland sei inzwischen bei den Spritpreisen an der Spitze. Zu den nationalen Fehlern in der Wirtschaftspolitik kämen die nationalen Begehrlichkeiten in der Energiepolitik. Da liegt laut Austermann das deutsche Wachstumsproblem.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Erdgaspreise

    Öl-Boom sorgt weiter für sinkende Preise

    Die Produktionsmenge beim Öl wächst weiter an. Davon profitieren Verbraucher aufgrund der gesunkenen Preise. Tatsächlich ist der Ölpreis auf das Niveau von 2009 zurückgefallen. Aus klimapolitischer Sicht ist die Entwicklung ungünstig, denn mit den gesunkenen Preisen ist auch die Nachfrage wieder gestiegen.

  • Geld

    Forderung nach Freibetrag von 500 Kilowattstunden

    Mit einer Reihe von Sofortmaßnahmen will die SPD-Spitze gegen die steigenden Energiepreise vorgehen. So solle der Staat etwa die Mehrwertsteuer auf Strom erstatten, zitiert die "Bild"-Zeitung am Montag aus einem internen Programmpapier des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Dies könne durch einen Grundfreibetrag von 500 Kilowattstunden je Haushalt geschehen.

  • Strompreise

    IfW-Experte im "Tagesspiegel": Ölpreis bleibt hoch

    Führende deutsche Konjunkturforscher sehen keine Chancen auf einen baldigen Preisverfall beim Öl. Der Berliner Tageszeitung "Der Tagesspiegel" sagten sie, dass sich die Opec durch den schwachen Dollar eher am Euro orientiere. Die Erholung der Wirtschaft sei aber nicht ernsthaft gefährdet.

Top