Querschüsse von der Spree

Clements Kurs in der Energiepolitik überrascht in Nordrhein-Westfalen kaum

Neben der ungeklärten Gestaltung des Emissionshandels hat es gestern in Berlin neuen Gesprächsstoff gegeben: Wirtschaftsminister Clement hat die ohnehin schlechte Stimmung zwischen ihm und Trittin für einen neuen Vorstoß genutzt. Jetzt fordert er die Abschaffung der Ökosteuer.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Der jüngste Konfrontationskurs von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sorgt auch in Nordrhein-Westfalen für Ärger. Dabei dürfte sein Vorstoß zur Zukunft der Energiepolitik für viele politische Beobachter im Land nicht überraschend kommen. Während seiner Amtszeit als Regierungschef an Rhein und Ruhr lag Clement in Fragen der Energiepolitik ständig quer mit dem grünen Koalitionspartner. Nun sind es der Emissionshandel und weitere Instrumente des Klimaschutzes, die Clement als Bundeswirtschaftsminister auf die Barrikaden bringen. Dass der SPD-Politiker gerne auch mit den Kopf durch die Wand geht, wenn er von einer Sache überzeugt ist, ist in Düsseldorf ebenfalls keine neue Erkenntnis.

Das Braunkohleabbaugebiet Garzweiler, die Zukunft der heimischen Steinkohle oder der nach seinem Wechsel in die Bundesregierung ausgebrochene Streit um ein geplantes Gaskraftwerk bei Köln: Der SPD-Politiker gilt bei den NRW-Grünen als Verfechter einer konservativen Energiepolitik und Lobbyist der Kohlewirtschaft. Hinter vorgehaltener Hand wird daher beim kleineren Düsseldorfer Koalitionspartner gemunkelt, seit Clements Wechsel nach Berlin habe sich dort das Klima bei Rot-Grün verschlechtert.

Clements Einsatz für die Kohle und für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Industrie kommt dabei nicht von ungefähr: NRW ist das Kohleland in Deutschland, der wichtigste Industriestandort der Republik und das Energieland Nummer eins. Rund ein Viertel der Energie in Deutschland werden in NRW erzeugt und auch verbraucht. An Rhein und Ruhr haben große Energiekonzerne wie RWE und E.ON ebenso ihren Sitz wie wichtige Energieabnehmer, so zum Beispiel ThyssenKrupp.

Und NRW ist das Stammland der SPD, das Ruhrgebiet die Herzkammer der Sozialdemokratie. In Bochum - "tief im Westen, wo die Sonne verstaubt", wie Herbert Grönemeyer singt - ist Clement aufgewachsen und hat dort erlebt, wie der Pott wegen des Strukturwandels deutlich Federn lassen musste. Der SPD-Politiker fürchtet nun offenbar, dass Benachteiligungen durch gesetzliche Rahmenbedingungen zu weiteren Abwanderungen von Unternehmen ins Ausland, zum Verzicht auf Investitionen und zum Verlust weiterer Arbeitsplätze führen werden - und in der Folge auch zum weiteren Verlust von Stimmen für die SPD.

Dass Clements derzeitige Befürchtungen nicht der Grundlage entbehren, zeigen Drohungen aus der Wirtschaft: So kündigte RWE an, die mit dem Land NRW vereinbarte Erneuerung des Braunkohle-Kraftwerksparks einzustellen, sollten die Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zum Emissionshandel umgesetzt werden. Und das in Zeiten, in denen die SPD-geführte Regierung unter Clements Amtsnachfolger Peer Steinbrück (SPD) auf Innovationen setzt, auch und insbesondere im Bereich Energie. So will Steinbrück das modernste Steinkohle-Kraftwerk der Welt im Ruhrgebiet realisieren und hofft auf erhebliche Impulse für den Export.

Die führenden Politiker der NRW-SPD sind daher voll und ganz auf der Linie Clements. Steinbrück wird nicht müde, wettbewerbsfähige Regelungen im Emissionshandel anzumahnen. Dagegen forderte die Grünen-Landtagsfraktion am Wochenende Clements Rücktritt als Bundeswirtschaftsminister. Landesumweltministerin Bärbel Höhn (Grüne), Clements langjährige Gegenspielerin am Düsseldorfer Kabinettstisch, sieht sogar den Kanzler gefordert. "Herr Clement hat sich in den letzten Tagen derart isoliert, dass es eher an der Zeit ist, dass innerhalb der Sozialdemokraten da mal Punkte geklärt werden müssen", mahnte sie.

Von Wibke Busch und Frank Bretschneider

Das könnte Sie auch interessieren
  • Ökostromrechner

    Kabinett segnet Ökostrom-Reform ab

    Wie geht es weiter mit dem Ökostrom-Ausbau in Deutschland? Lange konnten sich Bund und Länder nicht einigen, aber nun hat sich die EEG-Reform auch ihren Weg durch das Bundeskabinett gebahnt.

  • Umweltschutz

    Bund investiert weitere Milliarden in den Klimaschutz

    Die Klimaschutzziele der Bundesregierung drohen zu scheitern. Deshalb sollen nun weitere Milliarden investiert werden, um Industrie und Bürger zum Sparen zu bewegen.

  • Stromtarife

    Pinkwart fordert grundlegende Korrektur der Energiepolitik

    Den "energiepolitischen Overkill" erwartet der nordrhein-westfälische FDP-Chef Andreas Pinkwart durch die geplante Einführung des Emissionshandels. Er forderte eine grundlegende Korrektur der Energiepolitik. Zentrale Aussage: "Der Ausstieg aus der Kernenergie ist ein Irrweg."

  • Strom sparen

    Oppositionsparteien in NRW kritisieren Emissionshandelsgesetz

    Nicht nur Wirtschaftsminister Clement und Umweltminister Trittin sind über die Ausgestaltung des Handels mit Emissionen uneinig, auch die Politiker in Nordrhein-Westfalen streiten sich über das neue Gesetz. Während CDU und FDP massive Auswirkungen befürchten, sehen die Grünen darin einen Investitionsmotor.

  • Hochspannungsmasten

    Wissenschaftstage zur Windenergienutzung auf See

    Bundesumweltminister Jürgen Trittin eröffnet am 23. März 2004 die Wissenschaftstage des Bundesumweltministeriums zur Offshore-Windenergienutzung. Drei Tage diskutieren Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Forschung über den Stand der Entwicklung der Windenergienutzung auf See.

Top