Bundeskartellamt außen vor

Clement will Telekom-Regulierer Energieaufsicht übertragen

Langsam wird es spannend: Ende der Woche ist der Monitoring-Bereicht des Wirtschaftsministeriums zum Liberalisierungsstand der deutschen Energiemärkte fertig. Darin wird Wirtschaftsminister Clement die neuen Spielregeln für mehr Wettbewerb festlegen. Bereits jetzt hat er sich wohl dafür ausgesprochen, die Regulierung einer bestehenden Behörde zu übertragen.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Ende der Woche wird Wirtschaftsminister Wolfgang Clement dem Bundestag den Monitoring-Bericht zum deutschen Energiemarkt vorstellen. Dieser beschreibt den Liberalisierungsstand des Strom- und des Gasmarktes und enthält Vorschläge zum Wettbewerbsausbau und zur Ausgestaltung der Regulierungsbehörde. Das "Handelsblatt" berichtet heute von einem Vorentwurf, der zumindest Aussagen zum Gas- und Strommarkt enthält.

Während Clements Ministerium die Grundelemente eines Netzzugangs für das Gasmarkt selbst festschreiben will, weil es noch keinen Gas-Wettbewerb gibt und die Akteuere bisher keine einheitliche Regelung umsetzen konnten, soll die Verbändevereinbarung Strom als Grundlage für den künftigen Regulierer in Betracht kommen, heißt es laut "Handelsblatt" in dem Bericht. Um den Wettbewerb auf dem Gasmarkt anzukurbeln, sollen die Netze als virtuelle Marktplätze definiert werden. Hierbei soll es nur wenige Regelzonen geben. Als Vorbild sollen Länder wie Italien und Österreich gelten. Gleichzeitig sollen die Gas-Netzbetreiber effizient mit Netzkapazitäten umgehen. Wenn Netzengpässe auftreten, sollen sie marktkonform beispielsweise über Auktionen vergeben werden.

Obwohl die Stromnetzbetreiber nicht mit einer Neuorganisation des Marktes rechnen müssen, werden vermutlich nicht alle Regelungen aus den Verbändevereinbarungen übernommen. Größter Kritikpunkt sind hierbei die Netznutzungsentgelte, die künftig auf die "Kosten effizienter Leistungsbereitstellung" reduziert werden sollen.

Über den Aufbau der geplanten Regulierungsbehörde enthält der Bericht laut "Handelsblatt" noch keine weitreichenden Äußerungen. Wirtschaftsminister Clement soll sich jedoch beim Treffen mit den Chefs der vier größten deutschen Energiekonzerne beim Bundeskanzler in der vergangenen Woche für einen Einsatz der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post mit erweiterten Zuständigkeiten ausgesprochen haben. Das Bundeskartellamt wäre somit aus dem Rennen. Laut "Handelsblatt" hat Clement "systematische Gründe" für seine Entscheidung angegeben.

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