Aktuelle Energiepolitik

Clement und Trittin uneins über zukünftige Energieversorgung

Die Bundesminister Jürgen Trittin und Wolfgang Clement sind sich uneinig über die zukünftige Energiepolitik. Während der Umweltminister im Ausbau der erneuerbaren Energien die beste Vorbereitung auf die Zukunft sieht, setzt Wirtschaftsminister Clement eher auf fossile Energieträger und will die Förderung der Kohle weiter unterstützen.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Während sich Umweltminister Jürgen Trittin vehement für den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzt und die weitere Förderung derzeit in der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes festschreibt, hat sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement in einem Interview vom Wochenende gegen weitere "Windkraft-Subventionen" ausgesprochen. Die Windenergie erhalte Finanzhilfen wie die Steinkohle und werde künftig die Steinkohleförderung sogar übertreffen, wenn diese wie geplant herunter gefahren werde, hatte Clement seinen Standpunkt deutlich gemacht.

Geht es nach Clement, soll der "Subventionsmentalität" bei der Windenergie Einhalt geboten werden. Er sprach sich für eine degressive Förderung und eine Orientierung an den Maßstäben der Wirtschaftlichkeit aus. Zudem solle die Windkraft modernisiert und der Offshore-Bereich voran getrieben werden.

Die Ökostrombranche hat die Subventionsvorwürfe von Wirtschaftsminister Clement allerdings vehement von sich gewiesen. Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE): "Die Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zahlen die deutschen Stromkunden, die den Strom auch verbrauchen. Der Staat zahlt dazu keinen Pfennig. Wenn der deutsche Wirtschaftsminister weiterhin von Subventionen spricht, ist das eher peinlich." Demgegenüber würden die deutsche Steinkohle, aber auch Braunkohle, Gas und Kernenergie aus Steuergeldern weit höher subventioniert als allgemein bekannt. Der BEE berechnet als Untergrenze der subventionierten, sogenannten externen Kosten mindestens 35 Mrd. Euro pro Jahr. Hinzu kämen bis zum Ausstieg die externen Kosten für die Kernenergienutzung, die im Falle eines Unfalls jedes erdenkliche Maß überschreiten würden.

Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, warf Clement Inkonsequenz in der Subventionspolitik und ein fehlendes Energiekonzept vor, FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper bezeichnete den energiepolitischen Streit als "kurzsichtig und kleinkariert". "Beide sind energiepolitische Fundamentalisten und hängen an ihrem Glauben an die Macht des Windes bzw. der Kohle. Dabei verweisen die Experten seit langem darauf, dass weder die Windkraft noch der fossile Energieträger Steinkohle die Energieprobleme der Zukunft lösen können. Daraus ergibt sich auch, dass Dauersubventionen für bestimmte Energieträger grundsätzlich falsch sind. Sie müssen eingestellt werden. Legitim ist lediglich die Anschubfinanzierung für die Nutzung moderner Energieträger", erklärte Pieper. Sie forderte zukunftsfeste Lösungen mittels eines europäischen Energiegipfels.

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