Standpunkt

Clement über zukunftsfähige und nachhaltige Energiewirtschaft als Standortfaktor

Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, auf einer Veranstaltung der DIHK-IHK Köln am 18. November 2002 in der Originalversion.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, auf einer Veranstaltung der DIHK-IHK Köln am 18. November 2002 in der Originalversion.

I.

Würde ich mich hier bei Ihnen in Köln als "der Neue" vorstellen, würde ich vermutlich und völlig zu Recht Gelächter ernten. Die Berliner sehen das zuweilen anders: Vor meiner ersten Rede als Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister im Deutschen Bundestag wurde ich sogar gefragt, wie ich denn meiner "Jungfernrede" entgegensähe. So hat mir mein neues Amt als erstes die Erkenntnis eingetragen, dass es die unbefleckte Empfängnis scheinbar doch gibt. Aber Spaß beiseite - ich habe als Wirtschafts- und Arbeitsminister zwar neu angefangen, aber natürlich nicht von vorne. Ich denke schon, dass meine langjährige Erfahrung gepaart mit den Grundsteinen, die mein Vorgänger gelegt hat, eine gute Basis für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik bilden können. Aber auch wenn Sie zu Recht in der Arbeitsmarktpolitik einen wichtigen Schwerpunkt meiner Arbeit sehen, so ist mir doch deutlich bewusst, dass zu meinen neuen Aufgaben auch die Energiepolitik gehört. Und auch hier bin ich kein Anfänger: Wenn man Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen war und zusammen mit den Grünen regiert hat, ist einem ein Teil des energiepolitischen Spannungsbogens durchaus vertraut. Aber nicht nur der Konflikt zwischen der Sicherheit, die uns die alten Energieträger wie die Kohle bieten, und dem mit großem Engagement noch vorne drängenden Klimaschutz ist mir bewusst, sondern auch die Sorgen und Nöte der mit den steigenden Klimaschutzanforderungen konfrontierten Wirtschaft, namentlich der Energiewirtschaft, mit allen Problemen für den Standort Deutschland, die damit verbunden sind: sei es der Energiestandort Deutschland oder die Sorge um die Arbeitsplätze in unserem Land.

Welchen Ansatz ich in den Mittelpunkt meiner Arbeitsmarktpolitik stelle, wissen Sie. Das Konzept von Peter Hartz hat neben vielen guten Ideen im Einzelnen auch noch einen entscheidenden Vorteil, von dem auch die Kombattanten in der Energiepolitik profitieren können: es überwindet ein gerade hierzulande lange gehegtes Lagerdenken. Stattdessen setzt es auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens - schlicht aus der richtigen Erkenntnis, dass die Probleme sonst nicht zu lösen sind: das gilt für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ebenso wie für die Sicherstellung einer nachhaltigen Energieversorgung. Es nützt eben das eine nichts ohne das andere: Wenn die Ener-gie in sicheren und preiswerten Strömen fließt und unsere PCs zwar erhellt, sich dafür aber das Klima verfinstert, haben wir nichts davon. Und wir haben auch nichts von der frischesten Luft, wenn sich das Klima für die Wirtschaft derart verfinstert, dass Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland nicht mehr stattfinden. Auf diesem Feld für Ausgewogenheit zu sorgen, darin sehe ich meine Aufgabe. Und nichts anderes bedeutet schließlich Nachhaltigkeit - so auch niedergelegt in unserer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie "Perspektiven für Deutschland". Darin wird eine langfristige Orientierung für alle Politikbereiche entwickelt, die auf dem Feld der Energiepolitik stark auf den effizienten Einsatz von Energie und Rohstoffen abstellt - mit dem Ziel einer weiteren Entkopplung von Energieverbrauch und Wirtschaftswachstum. Angemahnt wird auch die gleichrangige Verwirklichung von Wirtschaftlichkeit für Erzeuger und Verbraucher, der Schonung von Umwelt und Ressourcen und der Sicherheit der Energieversorgung.

II. Kontinuität der Energiepolitik

Eine sichere Energieversorgung ist die strategische Infrastruktur für uns alle. Und wie es sich für solide Infrastrukturpolitik gehört, muss auch Energiepolitik langfristig angelegt sein. Gerade die Versorgungswirtschaft mit ihren extrem langen Investitionszyklen braucht eine stabile Rahmensetzung. Deshalb bin ich auch froh, an der Energiepolitik meines Amtsvorgängers direkt anknüpfen zu können. Einen grundlegenden Wechsel in der deutschen Energiepolitik wird es also nicht geben. Aber das heißt natürlich nicht Stillstand: Um was geht es also in nächster Zeit - was sind unsere aktuellen Projekte?

III. Liberalisierung bei Strom und Gas/Novellierung des Energiewirtschaftsrechts

Wir wollen unsere Erfolge der Wettbewerbseinführung bei Strom ausbauen und den Gaswettbewerb richtig in Schwung bringen. Deshalb erwarte ich, dass die Koalitionsfraktionen - wie vereinbart - die bereits aus der letzten Legislaturperiode vorliegende Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes rasch wieder in das parlamentarische Verfahren bringen - und zwar in unveränderter Form. Hier besteht auch Zeitdruck, denn die EU-Kommission verklagt Deutschland bekanntlich wegen der unvollständigen Umsetzung der "alten" EU-Gasrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Novelle des Energierechts orientiert sich weiterhin an dem bei uns bisher erfolgreichen Miteinander von privatwirtschaftlichen Verbändevereinbarungen und staatlicher Kontrolle durch die Kartellbehörden. Die Novelle wird dieses System schlagkräftiger machen und den Wettbewerb dadurch noch näher zum Kunden tragen: Die Rolle der Kartellbehörden wird durch die Einführung des kartellrechtlichen Sofortvollzugs gestärkt. Neue Wettbewerber wollen schließlich auf den Markt und nicht in die Wartesäle der Gerichte. Die Verbändevereinbarungen gewinnen durch eine bis Ende 2003 befristete "Verrechtlichung" mehr Verbindlichkeit und Breitenwirkung. Damit kann erstmals flächendeckend und wirksam gegen "schwarze Schafe" vorgegangen werden, die sich nicht an die Verbändevereinbarungen halten.

Die Befristung der Verbändevereinbarungen bis 2003 setzt aber das Signal: Es muss weiter an den Vereinbarungen gearbeitet werden - auftretende Schwächen des Wettbewerbssystems werden nicht zementiert, sondern müssen behoben werden. Das große Plus unserer Marktöffnung mittels Verhandlungen, die Flexibilität, bleibt also voll erhalten. Im Lichte eines von meinem Haus vorzulegenden Monitoring-Berichts -Termin Ende August 2003 - muss dann entschieden werden, ob und welche weiteren Justierungen am energierechtlichen Ordnungsrahmen erforderlich sind. Dies schließt die Möglichkeit einer Netzzugangsverordnung ein, wenn es nicht zu den notwendigen Verbesserungen bei den Verbändevereinbarungen, insbesondere bei Gas, kommen sollte.

IV. Vollendung des Energiebinnenmarktes auf europäischer Ebene

Nicht nur die Marktöffnung im Inland beschäftigt uns. Auch die Integration der europäischen Strom- und Gasmärkte hat für die deutsche Wirtschaft einen hohen Stellenwert. Es gilt, in der Europäischen Union ein "level playing field" zu schaffen und vor allem die derzeit bestehenden Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten deutscher Unternehmen aufgrund unterschiedlicher Marktöffnungen definitiv abzubauen. Die Bundesregierung will konstruktiv an einem Kompromiss zum Binnenmarkt"paket" der EU-Kommission mitwirken, sprich: an den Richtlinien für Strom und Gas und der Verordnung über ein Tarifsystem bei innergemeinschaftlichen Stromtransiten. Eine politische Einigung auf dem Energierat in wenigen Tagen, am 25. November, unter dänischer Präsidentschaft erscheint möglich, wenn ein Marktöffnungstermin für den Haushaltskundensektor vereinbart wird und Ausgestaltung und Reichweite der Regelungen sowohl den Wettbewerbszielen der Richtlinien als auch dem Subsidiaritäts-prinzip ausgewogen Rechnung tragen. Haupt-"Dissensthema" auf Brüsseler Parkett ist das "unbundling" - die gesellschaftsrechtliche Entflechtung des Netzbereichs. Selbstverständlich erkennen wir das Ziel der wettbewerblichen Neutralisierung des Netzbetriebes gegenüber benachbarten Geschäftsbereichen an. Kurz gesagt: Wer das Netz hat, darf deshalb nicht die Macht, sprich: den Wettbewerbsvorteil beim Vertrieb, haben.

Gleichwohl suchen wir nach weniger einschneidenden Lösungen als der rechtlichen Entflechtung. Denn gerade Deutschland mit seiner pluralistischen Netzbetreiberstruktur wäre von einer solchen Regelung in besonderer Weise betroffen. Bei der Lösung dieses Problems setze ich auf Sie, auf die Wirtschaft: Die Energiewirtschaft selber muss es sein, die tragfähige Konzepte darüber vorlegt, wie die Wettbewerbsneutralität des Netzes auch ohne rechtliche Entflechtung gewährleistet werden kann. Nur mit überzeugenden Konzepten auf dem Tisch können wir auch in Brüssel überzeugend und damit erfolgreich argumentieren. Ein weiteres Konfliktthema auf EU-Ebene ist die Art und Weise der "Regulierung des Netzzugangs": Unser Weg der Marktöffnung mit Hilfe von Verbändevereinbarungen, aber ohne staatliche Regulierungsbehörde, muss weiter gangbar bleiben.

V. Versorgungssicherheit

Damit bin ich beim nächsten Thema, der Versorgungssicherheit. Damit unsere Energieversorgung auch künftig zuverlässig bleibt, werden wir weiterhin auf einen breiten Energiemix setzen. Die klassischen Energieträger wie Gas, Öl, Stein- und Braunkohle werden darin ihren Platz haben, aber in zunehmendem Maße auch die erneuerbaren Energien: Ihr Anteil an der Stromerzeugung soll bis spätestens 2010 auf zwölf Prozent verdoppelt werden. Deshalb wird auch das Marktanreizprogramm für die Erneuerbaren in den kommenden Jahren aufgestockt und das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird weiterentwickelt. Ziel aller Förderung bleibt aber weiterhin die Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren. Für die deutsche Steinkohle gilt: In langwierigen Verhandlungen mit Brüssel hat sich mein Amtsvorgänger erfolgreich für eine neue Beihilferegelung eingesetzt, die dem deutschen Bergbau Planungssicherheit bis 2010 bietet. Diesen EU-rechtlichen Rahmen müssen wir nun national mit Leben füllen. Dazu werde ich mich nächstes Jahr mit den Landesregierungen des Saarlands und Nordrhein-Westfalens, mit der IGBCE und dem Bergbau zusammensetzen. Herr Kollege Müller hat den Betroffenen, wie ich weiß, für diese Verhandlungen hohes persönliches Engagement zugesagt - daran knüpfe ich gerne an. Ich werde mich dafür engagieren, die Finanzierung der deutschen Steinkohle bis 2010 zu sichern. Die Koalitionsverhandlung sieht dazu - wie Sie wissen - eine degressive Linie vor.

Wenn ich über Versorgungssicherheit spreche, darf auch die Braunkohle nicht fehlen. Sie ist eine tragende Säule unserer Stromversorgung und steht - was in diesen Zeiten besonders wertvoll ist - langfristig subventionsfrei zur Verfügung. Sie hat sich den Anforderungen des liberalisierten Strommarktes erfolgreich gestellt: In den westdeutschen Revieren wurden Strukturanpassungen vorgenommen, und die ostdeutsche Kohle- und Stromwirtschaft wurde gar völlig neu strukturiert: Das Engagement ausländischer Investoren bei MIBRAG und LAUBAG/VEAG sowie die 50 TWh-Absatzgarantie durch Vattenfall Europe ist Ihnen allen wohlbekannt. Die Braunkohle hat auch ihr Schmuddelkind-Image erfolgreich abgestreift. Es sind hohe Investitionen in die Modernisierung von Tagebauen und Kraftwerken geflossen. In Ostdeutschland ist das Modernisierungsprogramm bereits abgeschlossen, in Westdeutschland wurde mit der BoA-Technologie - Braunkohlekraftwerk mit optimierter Anlagentechnik - in Niederaußem begonnen. Die Effizienz der deutschen Braunkohleverstromung ist beachtlich: es werden die weltweit höchsten Wirkungsgrade erzielt, BoA über 43 Prozent.

VI. Klimaschutz

Auch die Braunkohle leistet also ihren Beitrag zum Klimaschutz. Das macht deutlich, dass Klimaschutz nicht ausschließlich mit jungen Technologien wie zum Beispiel den erneuerbaren Energien identifiziert werden darf. Gerade der Ausstieg aus der Kernkraft bewirkt, dass wir noch lange auf unsere traditionellen Energieträger angewiesen sein werden. Wie das Beispiel der Braunkohle zeigt, stellen sich die klassischen Energieträger auch erfolgreich den Anforderungen des Klimaschutzes. Und das müssen Pläne für neue Klimaschutzinstrumente auch berücksichtigen: Konkret denke ich dabei an den Richtlinienentwurf der EU-Kommission zum Emissionshandel.

VII. Emissionshandel

Auch bei diesem Thema knüpfe ich an meinen Amtsvorgänger an und habe hier die Unterstützung des Bundeskanzlers: Deutschland betreibt seit Jahren äußerst erfolgreich Klimaschutz. Die für Ende des Jahrzehnts eingegangene Verpflichtung zur Minderung von Treibhausgasemissionen - sie ist im internationalen Vergleich besonders ehrgeizig - haben wir bereits heute nahezu erfüllt. Vor allem die Bereiche Industrie und Energiewirtschaft haben zu diesem Erfolg beigetragen. Die Kraftwerke in Deutschland sind beispielhaft effizient und abgasgereinigt. Hinsichtlich eines Emissionshandels, wie die EU-Kommission ihn jetzt vorschlägt, muss man deshalb mit allem Nachdruck fragen: Steht der erhoffte Nutzen des neuen Steuerungsinstruments in einem vernünftigen Verhältnis zu den von vielen befürchteten Risiken für Wachstum und Beschäftigung? Vom bürokratischen Aufwand ganz zu schweigen. Mit Blick auf unsere eigene, seit Jahren höchst erfolgreiche Klimaschutzstrategie und auf die Leistungen der Unternehmen im Rahmen der freiwilligen Klimaschutzvereinbarungen, sehen wir das wesentlich skeptischer als die Kommission oder manche der EU-Partner. Bei vielen von ihnen waren zudem die eigenen Anstrengungen bislang weniger konsequent als bei uns. Deshalb war es richtig, dass der Umweltministerrat seine Entscheidung über die Richtlinie zum Emissionshandel erst einmal vertagt hat.

Die Bundesregierung hat inzwischen einen eigenen Vorschlag vorgelegt, der sicherstellt, dass die langfristig festgeschriebenen Selbstverpflichtungen der deutschen Wirtschaft in ein europäisches Instrumentarium einbezogen werden. Was wir wollen, ist ein praktikables Pool-Modell und die Möglichkeit, am Emissionshandel nicht teilzunehmen, auf neudeutsch: zum opt-out, wenn die Emissionen nachweislich in anderer Weise gemindert werden. Auch hinsichtlich weiterer Fragen sind wir höchst interessiert und engagiert, um ein akzeptables Ergebnis zu erreichen. Insbesondere geht es uns darum, sicherzustellen,

* dass die bereits seit 1990 durch die Wirtschaft erbrachten Vorleistungen im Klimaschutz vollständig honoriert werden

* dass die Emissionsrechte den Anlagenbetreibern dauerhaft kostenfrei zugeteilt werden und

* dass die flexiblen Kyoto-Mechanismen (Joint Implementation und Clean Development Mechanism) tatsächlich von Beginn an genutzt werden können.

Was mit uns nicht gehen kann, ist ebenfalls klar:

* Nämlich, dass die Investitionen in die weltweit effizientesten, saubersten Kohleverstromungstechnologien sich nicht mehr lohnen, stattdessen aber die Abhängigkeit von Erdgas nebst den damit verbundenen Preis- und Lieferrisiken zunehmen.

* Ebenso wenig kann Ziel deutscher Energiepolitik die Förderung von Stromimporten aus Kernkraftwerken oder Kohlekraftwerken aus Ländern sein, die nicht am EU-weiten Zertifikatehandel teilnehmen.

Klimaschutz ist aber natürlich nicht nur Emissionshandel, sondern auch ambitionierte Energieforschung: Die "klassischen" Energieträger Braun- und Steinkohle müssen durch verbesserte Kraftwerkstechnologien noch umweltverträglicher werden. Auch die Energieeinsparung gehört zu unseren grundlegenden Politikzielen. Auch hier muss allerdings - Beispiel Ökosteuer - strikt das Prinzip ökonomischer Vernunft gelten. Bei der Weiterentwicklung unserer ökologischen Finanzreform habe ich deshalb darauf geachtet, die Interessen der energieintensiven Industrie zu berücksichtigen. Mit den Änderungen bei der Ökosteuer: Anhebung des ermäßigten Steuersatzes für das produzierende Gewerbe von 20 Prozent auf 60 Prozent des Regelsteuersatzes und der Veränderung des Spitzenausgleichs, das heißt: der Erstattung von 95 Prozent der die Entlastung bei den Rentenversicherungsbeiträgen übersteigenden Ökosteuer wird der Wettbewerbssituation insbesondere der energieintensiven Industrie Rechnung getragen. Mit dem nach langen Verhandlungen gefundenen Kompromiss wird die Belastung der Unternehmen gegenüber dem bisherigen System zwar steigen, sie dürfte aber ein tragbares Maß nicht überschreiten.

Damit hat die Bundesregierung ihre in der Klimavereinbarung gemachte Zusage eingehalten, dass der deutschen Industrie bei der Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform im internationalen Vergleich keine Wettbewerbsnachteile entstehen. Bei der Erdgassteuererhöhung haben wir entsprechend dem Koalitionsvertrag eine an den Energiegehalt des leichten Heizöls bezogene Anpassung vorgenommen. Außerdem ist sichergestellt, dass der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung auf Basis der Selbstverpflichtungen der deutschen Wirtschaft und des KWK-Gesetzes nicht gefährdet wird. Ich denke, mit diesen Regelungen sind wir dem Ziel treu geblieben, dass verantwortungsvolle Energiepolitik immer unserem Wachstumsziel verpflichtet sein muss. Wir dürfen nicht nur den Klimaschutz im Auge haben - Wirtschaftlichkeit und natürlich Versorgungssicherheit sind ebenso wichtig. Für eine Energiepolitik in diesem Sinne werde ich mich engagieren.

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