Strom-Aufsicht

Clement löst Task-Force-Netzzugang auf

Überraschend hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die "Task Force Netzzugang" aufgelöst. Ihre Aufgabe sei durch die Vorlage des Monitoring-Berichts über den Stand des Energiewettbewerbs erfüllt, heißt es aus dem Ministerium. Das stimmt allerdings nicht mit dem Aufgabenbereich der Arbeitsgruppe überein.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Im Zusammenhang mit der Vorlage des Monitoring-Berichts zur aktuellen Lage auf dem deutschen Energiemarkt wurde bekannt, dass Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die neunköpfige Arbeitsgruppe "Task Force Netzzugang" aufgelöst hat. Damit ist der Energiemarkt in Deutschland bis zur Einrichtung der Regulierungsbehörde Mitte 2004 ohne Aufsicht.

Die Task Force stammt noch aus Vor-Clement-Zeiten. Der frühere Wirtschaftsminister Werner Müller, jetzt Vorstandschef des Bergbau- und Chemiekonzerns RAG, hat die Arbeitsgruppe im April 2001 eingerichtet, weil sich die Beschwerden über Behinderungen beim Netzzugang und beim Lieferantenwechsel häuften. Aufgabe der Task Force war es, Defizite beim Netzzugang aufzuspüren und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Um die Sachkompetenz zu erhöhen, waren neben vier Beamten aus dem Wirtschaftsministerium fünf Experten aus der Energiewirtschaft in der Arbeitsgruppe tätig. Gemeinsam erarbeiteten sie einen "Best-Practice-Katalog", der Verhaltensweisen für einen schnellen und unkomplizierten Wechsel des Stromlieferanten aufzeigt.

Grund: Indeskretionen

Mit der Vorlage des Monitoring-Berichts hätte die Task Force ihre Aufgabe erfüllt, begründet das Wirtschaftsministerium die Entscheidung. Von der Erstellung dieses Berichts findet sich jedoch nichts in der Selbstdarstellung der Gruppe. Und dass es jetzt für die Energiemarktakteure bis Mitte nächsten Jahres keinen Ansprechpartner bei Problemen mit Netznutzung oder Lieferantenwechsel geben wird, bleibt vom Ministerium unerwähnt. Zeitungsberichten zufolge hat Clement die Task Force wegen Indiskretionen aufgelöst. Vorentwürfe des Monitoring-Berichts sollen verschiedenen Netzbetreibern zugänglich gewesen sein, die daraufhin Änderungswünsche geltend machten.

Schwächung des Wettbewerbs

Hätte Wolfgang Clement den Wettbewerb stärken wollen, hätte er die Besetzung geändert, anstatt die Grupe aufzulösen. Wann es eine Regulierungsbehörde geben wird und wie diese aussehen wird, steht weiterhin in den Sternen, so dass die Netzbetreiber bis mindestens Mitte 2004 keinelei Aufsicht zu befürchten haben. Auch das Bundeskartellamt darf seit einem Urteil des OLG Düsseldorf seine Missbrauchsaufsicht nicht mehr in vollem Umfang ausüben.

Voreilige und unverständliche Entscheidung

Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp bezeichnete die Auflösung denn auch als "kopflose Entscheidung". Sie sei unverhältnismäßig und offenbare unentschuldbare Führungsschwächen. "Der Superminister muss sich fragen lassen, ob er seinen Aufgaben überhaupt gewachsen ist. Indiskretionen innerhalb des Ministeriums müssen geahndet werden können, ohne dabei wirtschaftlichen Schaden anzurichten. Die Kontrolle über die ohnehin schleppende Regulierung des Strommarktes muss durchgehend gesichert bleiben." Und auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl, kritisierte Clements Entscheidung. Sie sei verfrüht, voreilig und absolut unverständlich. "Bis die Aufgabe einer Regulierung durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) oder eine andere Behörde übernommen wird, könnte die Task Force ihre wichtigen Aufgaben, die Netznutzungsentgelte zu überprüfen, auf die Optimierung der Netzzugangsregelungen hinzuwirken und Lösungsmöglichkeiten für die künftigen Netzzugangsregelungen aufzuzeigen, weiterhin erfüllen. Seinem angeblichen Ziel, der Schaffung von Wettbewerb in diesem Bereich, hat der Minister mit seiner Entscheidung einen Bärendienst erwiesen."

Gespräche verweigert

Das haben die neuen Anbieter auch schon zu spüren bekommen. Wie der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) mitteilte, verweigern verschiedene Netzbetreiber die in der Verbändevereinbarung festgelegte Schlichtung von Streitigkeiten, beispielsweise über die Höhe der Netznutzungsentgelte. Schlichtungsstelle war übrigens die Task Force. Der Branchenverband VDEW hat bis auf weitereshat alle freiwilligen Verhandlungen über Wettbewerbsverbesserungen abgesagt.

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