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Clement erläutert seine Energiepolitik

Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, zur Eröffnung der Energiekonferenz von Bündnis 90/Die Grünen am 27. September 2003 in Berlin.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

"Energiestandort Deutschland"

I.

Ihre Konferenz unter dem Motto "Heute entscheiden: Die Energie von morgen" kommt unzweifelhaft zum richtigen Zeitpunkt. Das Thema ist aktuell, wichtig, nicht ohne Brisanz. Milliarden werden innerhalb der nächsten Jahre und Jahrzehnte in Kraftwerke investiert. Und in was investiert wird und wo investiert wird, dafür tragen wir eine große Verantwortung. Deshalb lohnt es, um die besten Konzepte zu ringen.

Natürlich möchte ich auch mit einigem Unsinn aufräumen, der in den vergangenen Wochen und Monaten durch unsere Medien geisterte. Was konnte man nicht alles zum Frühstück lesen: "Clement bootet Trittin aus." "Clement fest mit beiden Beinen in der Vergangenheit - Trittin schreitet in die Zukunft." "Clement will Kohle - Trittin will die Erneuerbaren." "Der Eine will der Wirtschaft was Gutes tun - der Andere dem Klima."

Darauf kann ich nur mit den Worten von Ernst Ferstl sagen: "Die neuen Medien bringen viele neue Möglichkeiten, aber auch viele neue Dummheiten mit sich."

II. Energiestandort Deutschland

Ich bin sicher: Gerade wenn es um unser aller Grundversorgung geht, um den Treibstoff für Wirtschaft und Gesellschaft, sitzen wir in einem Boot. Und hierbei sind wir uns auch über vieles einig, was in der Hitze des Gefechtes manchmal in den Hintergrund tritt. Wir mögen mitunter über den richtigen Weg diskutieren, aber unsere Ziele sind - wie ich vermute - die gleichen:

Erstens. Wir wollen einen attraktiven Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir wollen Investitionen und Arbeitsplätze. Und das gilt für alle Branchen - auch für die Kraftwerkswirtschaft.

Zweitens. Wir wollen eine verlässliche Energieversorgung. Und deshalb müssen wir so handeln wie die Anbieter guter Fonds zur Geldanlage. Deren Devise heißt "Risiken mischen".

Drittens. Wir wollen engagierten Klimaschutz! Das ist kein Lippenbekenntnis - schließlich praktizieren wir ihn schon lange äußerst erfolgreich. Und ich erkenne ausdrücklich an, dass wir, Bündnis90/Die Grünen und die SPD, gemeinsam Klimaschutzerfolge errungen haben, auf die wir heute stolz sind. Und gerade deshalb gilt: Der Standort Deutschland bietet die Gewähr für eine hohe Qualität beim Klimaschutz - der Standort Ausland tut das entschieden weniger.

Wir müssen uns also dringend um unsere Standortbedingungen kümmern, wenn wir die über 40.000 MW Kraftwerkskapazität, die bis 2020 ersetzt werden muss, im Land behalten wollen. Wir machen Energiepolitik, die Energieversorgung aber machen andere. Deshalb müssen wir auch für diejenigen Energiepolitik machen, von denen wir die Versorgung erwarten.

Die TAZ witzelte kürzlich mit dieser Schlagzeile: "Kabinett beschließt Aufschwung". Der Gag ist treffend. Wir können die Unternehmen nicht zwingen, Leute einzustellen, und wir können die Unternehmen der Energiebranche auch nicht zwingen, bei uns zu investieren. Aber wir müssen und wollen ihnen Anreize und einen verlässlichen Rahmen dazu bieten. Deshalb ist mein Drängen auf mehr Wirtschaftlichkeit beim Klimaschutz nicht nur eine berufsbedingte Passion des Wirtschaftsministers. Und ich will damit auch keineswegs unsere Klimaschutzerfolge klein reden, wie mir das gelegentlich unterstellt wird.

Nein, mehr Wirtschaftlichkeit auch in unserer Energiepolitik ist in Zeiten leerer öffentlicher Kassen, schwacher Konjunktur, höchster Arbeitslosigkeit und zögernder Investoren wie Konsumenten schlichte Notwendigkeit. Nur mit einer wirtschaftlichen Klimaschutzpolitik verbessern wir auch die Chancen für den dringend notwendigen Konjunkturaufschwung.

Als Erstes denkt man da natürlich an Energieeinsparung, erscheint sie doch als der Königsweg der Energiepolitik. Sie senkt die Nachfrage und macht unsere Versorgung sicherer, und weniger Verbrauch heißt natürlich auch Luftholen für's Klima. Diesen Weg sind wir schon äußerst erfolgreich gegangen. Bei der Erhöhung unserer Energieproduktivität stehen wir im internationalen Vergleich hervorragend da. Und mit vereinten Kräften werden wir weitermachen, so wie wir es in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Schließlich gibt es gerade beim Verkehr und bei der Energieeffizienz unserer Gebäude noch echte Einsparpotenziale.

Aber: Auch die Energieeinsparung muss wirtschaftlich erfolgen. Gerade wegen unserer bisherigen Erfolge warne ich vor übertriebenem Optimismus, dass unsere Wachstumsraten bei der Energieeffizienz künftig in den Himmel wachsen könnten. Sie können eine Zitrone nicht beliebig oft auspressen - beim zweiten Mal brauchen Sie erheblich mehr Kraft und es kommt deutlich weniger raus!

III. Nicht Kohle versus Erneuerbare sondern Kohle und Erneuerbare

Wenn ich mehr Wirtschaftlichkeit in der Energiepolitik anmahne, meine ich nicht, dass dieses Ziel alle anderen dominieren soll. Sie wissen so gut wie ich, dass es der Klimaschutz war, der in den vergangenen Jahren die energiepolitische Diskussion dominiert hat. Aber eine einseitige Betrachtungsweise können wir uns nicht leisten: Nicht für unsere Versorgungssicherheit, nicht für unseren Standort - denn er ist immer nur so attraktiv, wie die Wirtschaft ihn beurteilt -, und auch nicht für unsere Umwelt: Klimaschutz muss schließlich bezahlt werden.

Ich begrüße, dass das von Ihnen in Ihrem jüngsten Klausurbeschluss anerkannt wird.

Wir müssen beide uns zur Verfügung stehenden Optionen nutzen: Fossile Energieträger und erneuerbare. Das heißt ganz klar: Ich stehe zu unserem gemeinsam beschlossenen Verdoppelungsziel für erneuerbare Energien - es ist Teil unserer Koalitionsvereinbarung vom vergangenen Jahr. Das heißt aber auch: Wir können nicht Energieträger gegeneinander ausspielen, auf die wir alle angewiesen sind. Wer sagt "Kohle oder Erneuerbare" zeigt nur, dass er von der Sache nichts versteht. Wir brauchen beides - natürlich auf der Basis modernster und innovativster Technologie für Kraftwerke und für Regenerative. Die Diskussion über die Sicherheit der Stromversorgung in diesem Sommer hat gezeigt, wie wichtig ein breiter Energiemix ist.

Lieblingskinder darf es da nicht geben. Vor allem der Wind ist ein unsicherer Kandidat. Er weht eben nun mal nicht nach Stundenplan. Zum Teil erreicht die Windeinspeisung nur einen Bruchteil ihrer installierten Leistung. Das heißt nicht die Flaute herbeizureden - vielmehr ist es ein Plädoyer für Klartext: Windenergie taugt nicht für die Grundlast. Dafür brauchen wir die Kohle, die heute rund 50 Prozent unseres Stroms erzeugt. Ein gleichzeitiger Ausstieg aus der Kohle und der Kernenergie, die heute mit rund 30 Prozent zu unserer Stromerzeugung beiträgt, ist schlicht unmöglich. Das sind die Fakten.

Erneuerbare Energien werden in absehbarer Zukunft fossile Kraftwerke nicht verdrängen können. Auch bei einem nur mäßigen Wachstum des Stromverbrauchs und einem deutlich höheren Anteil der erneuerbaren Energien müssen im Jahr 2020 die fossilen Kraftwerke eine Strommenge erzeugen, die erheblich über der heutigen Produktion liegt. Aber das bedeutet nicht, dass wir den Klimaschutz vergessen können, wie es aus Ihren Reihen schon fast resignativ klang. Auch bei der Kohle gibt es günstige Kohlendioxid-Reduktionspotenziale.

Die an unserem Forschungsprogramm COORETEC beteiligten Anlagenbauer und Betreiber halten bis 2010/2015 bei Kraftwerksneubauten Wirkungsgrade von über 50 Prozent bei Steinkohle und 47 Prozent bei Braunkohle für machbar. Damit würden wir die Kohlendioxid-Emissionen auf lange Sicht - wenn alle Kraftwerke diesen Standard erreicht haben - im Kraftwerksbereich um rund ein Viertel senken. Und darauf kommt es doch an. Dem Klima ist egal, wer Schadstoffe einspart.

In Ihrem Fraktionsbeschluss heißt es: "Vom Kühlschrank bis zum Großkraftwerk muss gelten: Wer bereit ist, in effiziente Technologien zu investieren, muss belohnt werden." Genau das ist es. Wir müssen uns bei der Klimaschutzdiskussion endlich von dieser leidigen Inputorientierung lösen - wir wollen doch ein vernünftiges Ergebnis.

Für wen machen wir denn Klimaschutz? Wohl doch für die künftigen Generationen. Und die werden uns nicht fragen: Welcher Energieträger hat das Klima verbessert? Und wie viel Geld habt Ihr in die Erneuerbaren gesteckt? Sie werden fragen: Was habt Ihr erreicht? Und da zählt dann nur noch das Ergebnis.

IV. Wettbewerbsfähigkeit von Energiewirtschaft und Industrie nicht gefährden

Das Weltklima spielt sich nicht über Deutschland ab und der Klimastandort ist beileibe nicht identisch mit unserem Wirtschaftsstandort. Das heißt nicht, den Klimaschutz wegzuschieben - das tun wir ja auch nicht. Aber es heißt, dass man das Thema stärker als bisher in einen größeren als den deutschen Rahmen stellen muss.

Ich bekenne mich zur deutschen Vorreiterrolle - einen deutschen Alleingang aber lehne ich ab. Davon hätte niemand etwas. Das Klima nicht - Deutschland produziert nicht einmal vier Prozent der weltweiten Kohlendioxid-Emissionen. Der Energiestandort nicht - und damit auch nicht unsere Versorgungssicherheit. Eine nicht unwahrscheinliche Folge eines deutschen Alleingangs wäre: Deutschland wird Nettoimporteur von Strom, der nicht nach dem rot-grünen Reinheitsgebot gebraut wäre.

Was ich also anmahne, ist ein stärkeres Engagement unserer europäischen Partner. Neue ehrgeizige Klimaschutzziele, wie zum Beispiel die 40-prozentige Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen bis 2020, können überhaupt nur dann einen Sinn machen, wenn auch die anderen EU-Mitgliedstaaten einen gleichgewichtigen Beitrag leisten.

Ich zitiere aus unserer Koalitionsvereinbarung: Deutschland wird "vorschlagen, dass die EU sich im Rahmen der internationalen Klimaschutzverhandlungen für die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls bereit erklärt, ihre Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent ... zu reduzieren. Unter dieser Voraussetzung wird Deutschland einen Beitrag von minus 40 Prozent anstreben." Aber was ist bisher geschehen? Bisher erfüllen die meisten Mitgliedstaaten nicht einmal ihre Kyoto-Verpflichtungen. Und unabhängig davon: Ein deutsches Reduktionsziel von 40 Prozent erfordert einen wirklich einschneidenden Umstrukturierungsprozess. Ich will nur daran erinnern, dass uns bei der Erfüllung unseres 21 Prozent-Zieles ein anderer Umstrukturierungsprozess, nämlich der nach der Wiedervereinigung, zwar hilft, aber gegen dessen negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung wir noch heute kämpfen.

Ich will wirklich kein Schreckensszenario malen - aber ich muss deutlich sagen: Klimaschutz wirkt nicht nur auf's Klima. Er trifft viele Branchen ins Mark ihrer Wettbewerbsfähigkeit, wenn andere Länder nicht mitziehen. Stromkosten sind für unsere energieintensiven Wirtschaftszweige wie die Stahlindustrie, die NE-Metallindustrie, die Aluminiumproduktion, die Grundstoffchemie, die Papier-, Glas- und Keramikindustrie und andere eine zentrale Kostengröße. Eine höhere Stromrechnung wirkt unmittelbar auf ihre internationale Wettbewerbsposition. Hier brauchen wir Entlastungen und nicht neue Belastungen. Wer gewinnt denn, wenn unsere energieintensiven Branchen ins Ausland abwandern? Das Klima jedenfalls nicht.

V. EEG-Novelle

Das Stichwort Entlastung führt mich unmittelbar zur jetzt zur Entscheidung anstehenden EEG-Novelle. Neben der Ausgestaltung des Kohlendioxid-Emissionshandels ist sie eine echte Bewährungsprobe für eine ausgewogene Energiepolitik. Um vorweg eins klar zu machen, entgegen manchem Unsinn, der verbreitet wurde: Es gibt keinen Dissens zwischen dem Bundesumweltminister und mir, dass wir den Ausbau erneuerbarer Energien voranbringen wollen.

Ziel der Bundesregierung ist die Verdopplung des Anteils erneuerbarer Energien bis 2010. Zu diesem Ziel haben wir uns auch in Brüssel gemeinsam mit allen Partnern der Europäischen Union ausdrücklich bekannt. Und daran halten wir fest. Gleichzeitig wollen wir aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der Regenerativen im europäischen Binnenmarkt erreichen. Es gibt keinen Dissens, dass wir die erneuerbaren Energien gezielt fördern müssen und dass das EEG den Ausbau der regenerativen Stromerzeugung entscheidend vorangebracht hat und weiter voranbringen soll. Dank der EEG-Förderung ist der Anteil regenerativer Energien an der Stromerzeugung auf rund acht Prozent im letzten Jahr gestiegen. In den wichtigen Zukunftsbranchen Windindustrie und Photovoltaik sind zugleich Arbeitsplätze in bedeutendem Umfang entstanden.

Aber: Eine dauerhafte Förderung der Erneuerbaren kann kein dauerhafter Jobmotor sein. Und für eine Spitzenstellung auf dem Weltmarkt brauchen wir in erster Linie Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen also mit der Novelle des EEG die Weichen stellen, um die erneuerbaren Energien dauerhaft wettbewerbsfähig zu machen. Die Verdopplung des Anteils Erneuerbarer darf nicht zu einer Verdopplung der Kosten führen. Wir brauchen eine wesentlich bessere Fördereffizienz. Deshalb müssen wir die Förderhöhe stärker degressiv ausgestalten. Dieser Ansatz entspricht auch der Koalitionsvereinbarung.

Aber es muss nach meiner Meinung bei der Windförderung an Land, die jetzt im Mittelpunkt der Diskussion steht, mehr als nur eine minimale Degression vorgenommen werden. Und für die Vergütungssätze bei den anderen erneuerbaren Technologien kann es keinesfalls auch noch durchgehende, teils erhebliche Anhebungen geben. So kriegen wir die Kosten der Erneuerbaren-Förderung nicht in den Griff. Außerdem dürfen wir bei der Windförderung an Land nicht auch noch weiterhin ungünstige Standorte begünstigen. Wir sollten die guten Standorte fördern, aber doch nicht den schlechten gutes Geld hinterherwerfen.

Sinnvoll finde ich den Schwerpunkt, stärker auf die offshore-Windstromerzeugung zu legen. Aber auch da halte ich es für verfehlt, von vornherein auf eine Anhebung der Förderung zu setzen. Vielmehr ist auch hier Augenmaß notwendig und ein klares Signal an die Windbranche, dass auch offshore-Windstrom kostengünstig erzeugt werden muss. Das Ziel ist schließlich mehr Fördereffizienz. Dazu passt die Empfehlung der Wirtschaftsminister der Länder. Sie wollen - wie ich - Ausschreibungsverfahren zur Ermittlung einer effizienten Vergütungshöhe für Strom aus erneuerbaren Energien in das EEG aufnehmen.

Wichtiges Ziel ist aber, dass eine angemessene Degression und eine ebenso angemessene zeitliche Begrenzung der EEG-Förderung erreicht werden. Sogar die Windbranche selbst geht inzwischen davon aus, dass sie bis 2014 wettbewerbsfähig ist. Angesichts dessen muss selbstverständlich auch über eine Verkürzung des Förderzeitraums diskutiert werden. Und unverzichtbar ist für mich auch - und ich unterstreiche das Wort unverzichtbar -, dass wir die noch vor der Novelle eingeführte vorläufige Härtefallregelung durch eine generelle Belastungsobergrenze für alle stromintensiven Unternehmen ersetzen.

VI. Emissionshandel

Neben dem Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien halten wir auch mit dem künftigen Kohlendioxid-Emissionshandel ein hochsensibles Instrument in den Händen, das auf weit mehr wirkt als nur auf unser Klima. Es geht auch um unsere zukünftige Energieversorgungs- und Industriestruktur.

Bei der Umsetzung des Emissionshandels ins wirkliche Leben tragen wir eine große Verantwortung dafür, dass Deutschland ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort bleibt. Deutschland erfüllt seine Kyoto-Verpflichtungen bereits jetzt. Und der Erfolg unserer Klimaschutzpolitik beruht - wie wir alle wissen - auf den überproportionalen Anstrengungen unserer Wirtschaft. Deshalb dürfen wir der Energiewirtschaft und Industrie nicht "aus Dank" neue zusätzliche Belastungen aufbürden. Dort hat unser Gespräch beim Bundeskanzler einige Sorgen hoffentlich abgebaut.

Folgende Eckpunkte für den Allokationsplan sind daher unverzichtbar:

Erstens. Wir wollen eine kostenlose Zuteilung der Emissionsrechte - auch für Neuinvestitionen.

Zweitens. Wir werden Vorsorge für den Kernenergieersatz treffen.

Drittens. Wir wollen einen ausgewogenen, breiten Energiemix.

Viertens. Der Emissionshandel darf das Wachstum nicht beschränken.

Fünftens. Wir wollen verlässliche Rahmenbedingungen für die betroffene Wirtschaft.

Anhand dieser Kernpunkte werden wir jetzt die konkreten Details entwickeln.

VII.

In der Energiepolitik kann nicht gefahrlos experimentiert werden. Vielmehr muss sie sich in unser Gesamtkonzept einfügen: Wir brauchen mehr Wachstum und mehr Beschäftigung in Deutschland. Die Energiepolitik darf der Wirtschaft keine Knüppel zwischen die Beine werfen. Ganz abgesehen davon, dass wir uns das nicht leisten können, wäre das auch nicht angemessen, angesichts der bisherigen Anstrengungen und Erfolge unserer Wirtschaft beim Klimaschutz.

Moderne Energiepolitik muss also mit und nicht gegen die Wirtschaft gemacht werden. Moderne Energiepolitik muss gute Standortpolitik sein. Wenn wir hier investieren, ernten wir ein Höchstmaß an Sicherheit und Umweltverträglichkeit. Wenn wir all unseren energiepolitischen Zielen den gleichen Rang einräumen, dann ist das kein Mantra der Ewig-Gestrigen, sondern in meinen Augen schlicht die Anerkennung des Notwendigen und des Machbaren.

So sagt schon ein altes Sprichwort: "Es ist besser, mit drei Sprüngen ans Ziel zu kommen, als sich mit einem das Bein zu brechen!"

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