Weiterzahlung von Übergangsgeld

Claassen Klage gegen EnBW wird im August weiter verhandelt

Das Landgericht Karlsruhe verhandelt am 6. August über die Klage des ehemaligen Chefs des Energiekonzerns EnBW, Utz Claassen, gegen das Unternehmen auf Fortzahlung von Übergangsgeld. Dabei geht es im Wesentlichen um die Auslegung einer Vertragsklausel, wie das Gericht mitteilte.

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Karlsruhe (ddp/red) - Nach EnBW-Angaben hatte Claassen, der im Herbst 2007 als EnBW-Chef ausschied, Anspruch auf Übergangsgeld in Höhe von knapp 400.000 Euro. Die EnBW habe aber die Zahlungen zum Jahresbeginn 2009 eingestellt. Hintergrund sei die Beratungstätigkeit des 46-jährigen Managers bei Cerberus. Damit sei der "Rechtsgrund" für die Zahlung des Übergangsgeldes entfallen.

Passage im Geschäftsbericht von EnBW

Die EnBW verwies dazu auf eine Passage in ihrem Geschäftsbericht 2007. Dort heißt es: "Mit Wirkung vom 1. Mai 2008 hat Herr Prof. Dr. Claassen Anspruch auf Übergangsgeld entsprechend den dienstvertraglichen Regelungen. Dieses beträgt höchstens 398.000 Euro pro Jahr, sofern es nicht im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen zu einer Anrechnung von anderweitigen künftigen Bezügen kommt."

Anrechnungs-Klausel

Nach Gerichtsangaben geht es nun um die Frage, "welche anderweitigen Einkünfte sich Claassen auf die vertraglichen Ansprüche anrechnen lassen muss und in welchem Umfang er solche gegenüber der EnBW offenzulegen hat". Sein Anwalt Klaus Menge hat bereits argumentiert, dass sich die Anrechnungs-Klausel nur auf "Gehalt, Tantiemen oder Ruhegehalt" beziehe. Claassen sei für Cerberus jedoch nicht als Angestellter, sondern als Berater tätig und beziehe kein Gehalt, sondern ein Honorar.

Klage nach Karlsruhe verwiesen

Die Klage war zunächst beim Landgericht Frankfurt erhoben worden. Dieses erklärte sich jedoch im Februar für örtlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Landgericht Karlsruhe. Zur Verhandlung wurden auch mehrere Zeugen geladen.

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