In Sachsen-Anhalt

CDU und FDP wollen Bau von neuen Windkraftanlagen beschränken

Mit der bevorstenden Novellierung der Bauordnung wollen CDU und FDP in Sachsen-Anhalt den Bau neuer Windkraftanlagen einschränken. Die Gesetzesnovelle sieht unter anderem eine Verdoppelung des Abstands zwischen neuen Anlagen vor. Außerdem soll künftig eine Rückbauverpflichtung gelten.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Magdeburg (ddp-lsa/sw) - CDU und FDP wollen den Bau neuer Windkraftanlagen in Sachsen-Anhalt einschränken. Durch eine Novellierung der Bauordnung solle nicht nur der Bau neuer Anlagen gedrosselt werden, sondern auch die Sicherheit neuer Anlagen erhöht und gleichzeitig der Rückbau künftiger Anlagen garantiert werden, erklärten die Sprecher der Fraktionen.

Nach Ansicht der Grünen wird durch das Gesetz der Bau neuer Anlagen unnötig erschwert, auch der Windkraftanlagenbauer Enercon zeigte sich "nicht gerade glücklich" über die Initiative.

Die Gesetzesnovelle sieht unter anderem eine Verdoppelung des Abstands zwischen neuen Anlagen vor. Außerdem soll künftig eine Rückbauverpflichtung gelten, Baugenehmigungen werden dann von geeigneten Sicherungsmitteln, wie zum Beispiel einer Bürgschaft, abhängig gemacht. Zusätzlich soll für die Errichtung kleiner Windkraftanlagen innerhalb von Wohngebieten eine Baugenehmigung notwendig werden. Diese war bisher für bis zu zehn Meter hohen Anlagen nicht notwendig. Die Novellierung soll in die kommende Landtagssitzung eingebracht werden und ab 1. August gelten. Bereits bestehende Anlagen sollen durch die Änderungen nicht betroffen sein.

Es gehe nicht darum, den Bau von Windkraftanlagen in Sachsen-Anhalt gänzlich zu verhindern, sondern zukunftsfähiger zu gestalten, betonten CDU und FDP. Das Problem sei, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Anlagen durch die massive Beeinflussung des Landschaftsbildes sinke. Diese Bürgerakzeptanz sei aber eine "Schlüsselfrage" für die Zukunftsfähigkeit der Windkraftnutzung. Außerdem stießen die landesweit 94 Eignungsgebiete für Windkraftanlagen an ihre Grenzen.

Nach Aussage der Fraktionssprecher soll die Produktion und Entwicklung von Windkraftanlagen weiter gefördert werden. Jedoch müsse sich die Branche auf den Export orientieren. Ein Rückzug von Enercon, des größten Herstellers von Windkraftanlagen im Land, sei nicht zu befürchten, betonten sie. Schon jetzt habe dieser eine Exportquote von 25 Prozent und auch der notwendige Austausch von alten Anlagen sorge für viele Aufträge.

Nach Einschätzung der Grünen würde die Novellierung eine sinnvolle Erschließung von windgünstigen Standorten verhindern, und zwar auch dort, wo es keine Bedenken in der Bevölkerung gebe. Außerdem sollte es den Kommunen überlassen bleiben, über ihre Flächennutzungspläne nach ihren Bedürfnissen zu entscheiden, sagte der Landesvorsitzende Ralf-Peter Weber. "Die Leute vor Ort wissen am besten, was gut für sie ist", betonte er.

Enercon wertete die Novellierung der Bauordnung nicht so dramatisch. "Wir sind nicht gerade glücklich darüber, aber wir können damit leben", sagte Enercon-Sprecherin Nicol Weinhold in Aurich.

(Quellen: CDU und FDP vor Journalisten, Weber in Pressemitteilung, Weinhold auf ddp-Anfrage)

Von Christoph D. Frieß

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