Wer kassiert wo?

CDU-Generalsekretär erhält angeblich RWE-Vergünstigung

Nach der "Affäre Arentz" um den zurückgetretenen Vorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, ist am Wochenende CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer in das Licht der Öffentlichkeit geraten. Vorwurf: Er bezieht von RWE Strom zum Mitarbeitertarif.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Düsseldorf (ddp-nrw) - Nach der Gehaltsaffäre um den CDU-Parlamentarier Hermann-Josef Arentz rücken die Einkommensverhältnisse von Politikern stärker ins öffentliche Interesse. Arentz war vor wenigen Tagen als Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass er Gehaltszahlungen sowie verbilligten Strom von der RWE erhielt, ohne dafür eine erkennbare Arbeitsleistung zu erbringen.

Laut "Spiegel" soll auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer aus seiner früheren Beschäftigung bei dem Unternehmen bis heute finanzielle Vorteile ziehen. So erhalte er noch Strom zum Mitarbeitertarif, obwohl der 56-jährige Parteimanager für die VEW Dortmund, die 2000 mit der RWE verschmolzen wurde, nur bis 1999 arbeitete.

Diese Vergünstigung, die auch anderen Ex-Managern gewährt werde, kann dem Blatt zufolge jährlich bis zu 2000 Euro ausmachen. Gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) bezifferte Meyer den geldwerten Vorteil auf "rund 1400 Euro". Bei seinem damaligen Arbeitgeber werde er in einem ruhenden Beschäftigungsverhältnis geführt, allerdings verfüge er nach wie vor über eine "Wiedereinstiegsklausel". "Ich habe da keine Sonderbedingungen", unterstrich Meyer.

Meyer zahlt laut "Spiegel" außerdem bis heute ein Darlehen des Unternehmens ab, das er für den Bau seines Hauses aufgenommen habe. Anfang 2001 habe er von der RWE dann "irgendeine Ausschüttung" erhalten. Die finanziellen Vergünstigungen habe er aber als geldwerten Vorteil versteuert, wird der CDU-General zitiert.

Angesichts der aktuellen Debatte schlägt Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) die Offenlegung von Vermögen und Einkommen aller Parlamentarier vor. Das im Düsseldorfer Landeskabinett praktizierte Verfahren "sollte Schule machen".

Die Mitglieder seiner Landesregierung müssen Steinbrück zufolge einmal im Jahr vor einer unabhängigen Ehrenkommission Einkommen und Vermögen deklarieren. Die Prüfer durchforsteten dann etwa Aktiendepots und stellten auf diese Weise sicher, dass niemand durch Informationen profitierte, die er im politischen Amt erhielt. Dies gehöre zur Vorbildfunktion der Eliten in der Gesellschaft, sagte der Regierungschef.

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