Minus 27 Prozent

CDU/CSU zur rot-grünen Energiepolitik: "Das ist unsinnig"

Union verlangt Befreiung regenerativer Energien von der Ökosteuer und beklagt "immer weniger Geld für erneuerbare Energien".

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com
Im Haushalt 2002 der rot-grünen Bundesregierung sind auch die erneuerbaren Energien von "Kahlschlagpolitik" betroffen - dieser Ansicht sind zumindest der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, und der zuständige Berichterstatter Dankward Buwitt.

Die Bundesregierung, klagen die beiden Bundestagsabgeordneten, habe die Einführung der Ökosteuer unter anderem damit gerechtfertigt, dass ein Teil der Mittel für die zusätzliche Förderung erneuerbarer Energien eingesetzt werde. Bei Betrachtung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr stelle man jedoch fest, dass in einem "drastisch reduzierten" Wirtschaftsetat die Programme zur Erforschung und Entwicklung erneuerbarer Energien sowie zu deren Markteinführung von 623 Millionen Mark auf 456 Millionen Mark gekürzt würden - das sind 27 Prozent.

So sollen für die Forschung statt 210 Millionen Mark nur noch 144 Millionen Mark zur Verfügung stehen. Für das "100.000-Dächer-Programm" seien nächstes Jahr zwar 35,2 Millionen Mark statt der in diesem Jahr festgeschriebenen 32,8 Millionen Mark vorgesehen, doch solle der Titel "Markteinführung für erneuerbare Energien", für den bisher 300 Millionen Mark eingeplant waren, komplett wegfallen. Übrig bleibe ein neuer Haushaltstitel namens "Förderung regenerativer Energiequellen und rationelle Energienutzung", für den insgesamt nur noch 195,6 Millionen Mark vorgesehen seien. Diese Haushaltsstelle, so die Oppositionspolitiker weiter, solle aber in den darauf folgenden Jahren weiter zurückgefahren werden.

"In der Regierungskoalition wird zurzeit darüber diskutiert, die erneuerbaren Energien künftig von der Ökosteuer zu befreien. Ihre Besteuerung muss ohnehin als unsinnig angesehen werden", sagte Buwitt.

Die Einschränkung der Mittel einerseits und die Besteuerung andererseits entwickelten sich immer mehr zu einem Hemmnis für die Entwicklung der erneuerbaren Energien. Ähnlich der Entwicklung vor einem Jahr scheine sich ein "Stop and Go" abzuzeichnen, dass deshalb besonders schädlich ist, weil Berechenbarkeit der wichtigste Punkt beim Ausbau der erneuerbaren Energieträger sei.

Die Union fordert nun - solange die Ökosteuer existiert - eine Freistellung erneuerbarer Energieträger (und der Bahn) von der Ökosteuer. Die Mittel zur Markteinführung müssten auf dem bestehenden Niveau verstetigt werden. Zu einer derartigen Politik sollte sich die rot-grüne Koalition verpflichtet fühlen, man bereits im Jahr 1999 ein Milliardenprogramm zur Stützung der Photovoltaik "mit großem Tamtam" angekündigt habe.

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