CDU/CSU: Regierung soll über Hermes-Bürgschaften für AKW-Projekte informieren

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Welche Kriterien die Bundesregierung bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften bei Atomkraftwerksprojekten zu Grunde gelegt hat, wollte die CDU/CSU-Fraktion gestern im Bundestag in einer Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 14/3211) wissen. Weiterhin fragte die Fraktion ob die Regierung beabsichtige, diese Kriterien künftig zu ändern.


Die Union bezieht sich auf Pressemeldungen, denen zufolge der Interministerielle Ausschuss (IMA) am 10. März über eine Reihe von Anträgen auf staatliche Hermes-Bürgschaften für Atomkraftwerksprojekte im Ausland entschieden hat. Unklar sei jedoch, wie viele und welche Projekte abschließend behandelt worden seien. So sollen der Bau des Atomkraftwerks (AKW) Lianyungang/Shanghai in China sowie die Nachrüstung der Atommeiler Atucha I in Argentinien und Ignalina in Litauen genehmigt worden sein, nicht aber die AKW-Projekte Nowoworonesch und Kalinin in Russland, Ling Ao in China, Kosloduj in Bulgarien, Angra 3 in Brasilien oder die Förderung der Brennelementefabrik Electrostal in Russland.


Wie die CDU/CSU festhielt, seien die Genehmigungszusagen - insbesondere für die Projekte in Litauen und China - auf Kritik gestoßen. Als Begründung für ihre Zusage, so die Union, führe die Bundesregierung an, sie habe sich nur von sicherheitserhöhenden Aspekten leiten lassen.
Vor diesem Hintergrund sollte sie Auskunft geben, warum sie zum jetzigen Zeitpunkt die öffentliche Förderung von Lieferungen für das AKW Lianyungang für sinnvoll hält und inwieweit hier sichergestellt ist, dass die Mittel nicht militärischen Zwecken zu Gute kommen. Von Interesse ist für die Union die Begründung der Bürgschaftsübernahme für ein AKW vom Typ Tschernobyl in Litauen und für die Nachrüstung des AKW Atucha I in Argentinien einerseits sowie andererseits der Grund einer Bürgschaftsverweigerung für Kosloduj in Bulgarien und Angra 3 in Brasilien.


Die Bundesregierung solle nach dem Willen der Union auch erklären, wie sie "angesichts ihrer mehrdeutigen Bürgschaftspolitik" deutsche Mindeststandards in der Reaktorsicherheit international fördern und sichern will, und ob die Entscheidungen zu Gunsten von drei AKW-Projekten Anlass geben, die Atomausstiegspolitik der Bundesregierung grundsätzlich zu überdenken.

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