CDU/CSU-Fraktion fragt nach Importverbot für "schmutzigen Strom" aus Mittel- und Osteuropa

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich heute mittels einer Kleinen Anfrage nach dem Import von - so wörtlich - "schmutzigem Strom" erkundigt (Bundestagsdrucksache 14/4977). Gemeint ist in erster Linie Kernenergie.



In der Kleinen Anfrage heißt es, dass die Bundesregierung "fest entschlossen" sei, den Import von "schmutzigem Strom" vor allem aus Mittel- und Osteuropa zu unterbinden. Auch die oppositionellen Unionsparteien verfolgen dieses Ziel - die Fraktion fragt nämlich, ob es angesichts des europäischen Netzverbundes möglich sei zu verhindern, dass "schmutziger Strom" im deutschen Stromnetz fließe und ob ein derartiges Importverbot mit geltendem EU-Recht vereinbar wäre.



CDU/CSU wollen wissen, wie sich ein solches Importverbot auf die Wettbewerbssituation in der deutschen Energiewirtschaft und auf deutsche Arbeitsplätze auswirken würde und ob die Regierung Energieprojekte in Mittel- und Osteuropa weiterhin fördern würde, wenn die dabei gewonnene Energie nicht aus erneuerbaren Energiequellen stammte.

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