Antrag

CDU/CSU fordert von der Regierung ein Energiekonzept

Nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion ist nicht erkennbar, wie die Regierung eine nachhaltige Energiepolitik definiert. Aus diesem Grund soll sie ihr Konzept mit Berücksichtigung von Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit vorlegen.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Die Bundesregierung soll ein umfassendes Energiekonzept erarbeiten, das die Energiepolitik Deutschlands bis 2020 beschreibt und dabei die Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit berücksichtigt. Dies verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (Bundestagsdrucksache 14/7287).

Ferner müsse sie aufzeigen, wie angesichts des Ausstiegs aus der Kernenergie die nationalen Klimaschutzziele erreicht werden können. Den bereits für Anfang September angekündigten Energiebericht müsse die Regierung "sofort" vorlegen. Die Abgeordneten wollen zudem erläutert haben, was die Regierung unter einem "Paradigmenwechsel in der Energiepolitik" versteht. Schließlich soll die Regierung erklären, was sie unternimmt, um die europäische Klimaschutzpolitik zu harmonisieren. Nach Darstellung der Fraktion ist nicht erkennbar, wie die Regierung eine nachhaltige Energiepolitik definiert, die den Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Sozialverträglichkeit, Klimaschutz und Versorgungssicherheit Genüge tut. Auch bleibe die Frage unbeantwortet, wie der Rückgang der Kapazitäten im Jahr 2010 um etwa 30 000 Megawatt auf Grund überalterter Kraftwerke ersetzt werden soll.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Hochspannungsmasten

    Die Energiewende: Was sich seit Fukushima getan hat

    Ein Jahr ist seit der Katastrophe in Fukushima vergangen, in deren Folge die schwarz-gelbe Bundesregierung die Energiewende und damit den Atomausstieg beschloss. Doch was hat sich seitdem getan? Ist die Endlagerfrage geklärt, gab es Fortschritte bei der erneuerbaren Energie und wie steht es um den Netzausbau? Hier ein kleiner Überblick.

  • Hochspannungsleitung

    Industrie befürchtet Belastungen durch höhere Strompreise

    Industrieunternehmen würden durch Strompreiserhöhungen und nötige Investitionen zukünftig stärker belastet, so der VIK. Man wünscht sich mehr Unterstützung durch die Regierung. Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sei zu begrüßen, da sie die Preise dämpfe und die Sicherheit der Versorgung stärke.

  • Hochspannungsleitung

    Wirtschaftsminister Müller: Energiepolitische Grundsätze und Perspektiven

    Auf einer Rede zu energiepolitischen Grundsätzen und Perspektiven bei der Friedrich-Ebert-Stiftung forderte Wirtschaftsminister Müller einen stärkeren Fokus auf Europa. Zudem sollten die bisherigen Erfolge in Deutschland nicht ins Gegenteil verkehrt werden.

  • Strom sparen

    Windkraft weiter im Aufwind: 7500 Megawatt Leistung installiert

    Der Bundesverband WindEnergie hat aktuelle Zahlen zur in Deutschland installierten Windkraft vorgelegt. Die Gesamtkapazität beträgt mittlerweile 7500 Megawatt, womit etwa drei Prozent des deutschen Strombedarfs gedeckt werden können.

  • Hochspannungsmasten

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Off-shore-Windenergie - Eine Option für die Zukunft?

    Um Chancen und Risiken der Windenergie-Nutzung auf offener See (Off-shore) aufzuzeigen, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine parlamentarische Initiative gestartet. Dabei sollen alle Seiten beachtet werden.

Top