CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert Förderentwurf für erneuerbare Energien

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunnar Uldall MdB, äußerte sich ablehnend zu den bisher bekannt gewordenen Plänen der Koalitionsfraktionen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Diese sollen in erster Lesung in der kommenden Woche im Deutschen Bundestag eingebracht werden.


Uldall befürchtet, dass es durch die im Gesetzesentwurf vorgesehene unbefristete Preisförderung für die erneuerbaren Energien zu einer Dauersubvention wie bei der Steinkohle kommen werde. Die alternativen Energieträger seien derzeit schon wettbewerbsfähig und bedürften daher keiner unbefristeten Förderung.


Die hohen Kosten, die der Bevölkerung durch diese Subventionierung aufgebürdet würden, seien nicht hinzunehmen. Durch die festen Garantiepreise für im Wesentlichen in den Markt eingeführte Techniken wie Windenergie, Wasserkraft und Biomasse. Außerdem sei in der Frage eines Energiekonzeptes ein EU-weit anwendbares Modell notwendig und kein nationaler Alleingang.


Abschließend hält Uldall fest: "Der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, der mit dem bisherigen Stromeinspeisungsgesetz erfolgreich begonnen wurde, muss fortgesetzt werden. Die neuen Energiequellen werden aber nur dann einen wirklichen Beitrag zur Stromversorgung leisten können, wenn sie sich langfristig unter Wettbewerbsbedingungen behaupten können. Wer die Erneuerbaren Energien aber zu Subventionsempfängern macht, nimmt ihnen die Chance, jemals dieses Ziel zu erreichen."

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