Standpunkt

CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Stellungnahme der Bundesregierung zum Atomausstieg

Nach Informationen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der europäische Generaldirektor für Energie und Verkehr in einem Brief an die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass der Atomausstieg gegen den EURATOM verstößt. Die Fraktion fordert jetzt einen Stellungnahme.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Zu den Zweifeln hinsichtlich der Vereinbarkeit des in der letzten Sitzungswoche dieses Jahres verabschiedeten "Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität" mit den Regelungen des EURATOM-Vertrages erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek:

Die in der Vergangenheit wiederholt von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geäußerten Zweifel an der Vereinbarkeit des Atomausstiegs mit den Vorschriften des Europarechts sind bestätigt worden: Der Generaldirektor für Energie und Verkehr, Francois Lamoureux, hat die Bundesregierung in einem Schreiben vom 12. Dezember dieses Jahres darauf hingewiesen, dass nach seiner Auffassung die Regelungen zur Wiederaufarbeitung von bestrahlten Brennelementen gegen den EURATOM-Vertrag verstoßen. Die Vorschrift der Atomgesetznovelle, die von Mitte 2005 an die Ausfuhr von bestrahlten Brennelementen zur Wiederaufarbeitung ins europäische Ausland verbietet, verstößt gegen Art. 93 des EURATOM-Vertrages. Nach der Regelung des EURATOM-Vertrages sind die Staaten der Europäischen Union verpflichtet, alle mengenmäßigen Beschränkungen der Ein- und Ausfuhr auch von Bestandteilen bestrahlter Kernbrennelemente zu beseitigen.

Unverständlich ist aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass das Schreiben der Generaldirektion Energie und Verkehr vom 12. Dezember bislang zurückgehalten wurde. Die Bundesregierung peitscht ihr Ausstiegsvorhaben ohne Rücksicht auf europarechtliche Bindungen durch. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich zum Schreiben von Generaldirektor Lamoureux zu äußern. Sie wird den Sachverhalt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit setzen lassen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte wissen, warum sie über die Bedenken der Europäischen Kommission zum Atomausstieg nicht im Vorfeld der Debatte zum novellierten Atomgesetz informiert worden ist. Weitergehende Schritte behält sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich vor.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Strompreise

    Demonstrationen an mehreren Endlagerstandorten

    Mehrere Hundert Atomkraftgegner haben am Sonntag an den deutschen Endlagerstandorten für einen Ausstieg aus der Kernenergie demonstriert. Dabei forderten die Demonstranten auch eine neue Endlagersuche für radioaktive Abfälle.

  • Stromtarife

    SPD nominiert Gabriel als Umweltminister

    Nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums wurde die Liste der SPD-Minister für die zukünftige Bundesregierung vom brandenburgischen Ministerpräsident Platzek bestätigt. Für das Ressort Umwelt-, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel vorgesehen.

  • Hochspannungsmasten

    Heute im Umweltausschuss: Anhörung zu Atomausstieg und Umweltschutz

    In einer Anhörung im Umweltausschuss des Bundestags werden Experten heute zu Grundsatzfragen beim Atomausstieg und den Auswirkungen auf die Umsetzung nachhaltiger Klimaschutzziele Stellung nehmen.

  • Energieversorung

    Trittin: Atomausstieg bringt massive Entlastungen für Gorleben

    Bundesumweltminister Trittin zeigte sich bei seinem Besuch im Landkreis Lüchow-Dannenberg von seiner Atompolitik überzeugt. Durch die Befristung der Laufzeiten von Kernkraftwerken reduziere sich die Menge des noch anfallenden Atommülls.

  • Stromnetz Ausbau

    Greenpeace fordert Ablehnung der Atom-Novelle

    Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht im vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts einen "eklatanten Widerspruch zu rot-grünen Wahlversprechen".

Top