CDU/CSU-Antrag: Kraft-Wärme-Kopplung nicht durch Quotenregelung ausbauen

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com
Die Bundesregierung soll ihre Pläne zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) durch eine Quotenregelung und durch Zertifikathandel nicht weiter verfolgen und starre Zielvorgaben wie die Verdoppelung der gekoppelten Stromerzeugung als "staatlichen Handlungsauftrag" aufgeben. Dies verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (Bundestagsdrucksache 14/4753). Eine weitere Belastung der Verbraucher und der Wirtschaft durch zusätzliche KWK-Subventionierungen sollte unterbleiben, da diese bereits jetzt durch die Kosten aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem KWK-Vorschaltgesetz und auf Grund der Stromsteuer übermäßig hoch sei.


Für die kommunalen und privaten Energieunternehmen fordern die Abgeordneten Planungssicherheit zur Entwicklung wirtschaftlich und ökologisch nachhaltiger Energieerzeugung. Die Förderung existierender KWK-Anlagen müsse so geändert werden, dass diese an ökologische Kriterien gebunden und zeitlich befristet sowie degressiv ausgestaltet werden. Ansonsten würden veraltete KWK-Anlagen zu Lasten der Umwelt und Stromkunden künstlich länger betrieben.


Ebenso tritt die Fraktion dafür ein, die Förderprogramme zur Erforschung und Entwicklung innovativer dezentraler Energieumwandlungsanlagen wie etwa der Brennstoffzelle aufzustocken und die Markteinführung dezentraler innovativer KWK-Anlagen mit einem längerfristig angelegten Programm zu unterstützen. Ein solches "Brennstoffzelleneinführungsprogramm" müsse aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Zur Begründung heißt es, das Quotenmodell mit Zertifikatehandel führe zu Mitnahmeeffekten bei den Erzeugern, deren Kosten unter dem Zertifikatspreis liegen. Es erfordere einen hohen bürokratischen Aufwand, die Quotentauglichkeit produzierter KWK-Strommengen und entsprechender Zertifikate anzuerkennen und zu überprüfen. Auch müsste kontrolliert werden, ob die vielen Stromanbieter und Eigenerzeuger ihre Quotenpflicht erfüllt haben. Auch aus europarechtlicher Sicht wäre eine Quotenregelung höchst problematisch, so die Fraktion.

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