Entwurf liegt vor

CCS-Gesetz: Überflüssig oder unverzichtbar?

Nächste Woche will das Kabinett über den Entwurf eines Gesetzes zur Abscheidung und sicheren Speicherung von Kohlendioxid (CCS) entscheiden. Während die Umweltverbände Sturm laufen und die hergebrachten Strukturen gesichert sehen, halten es die energienahen Verbände BDI, VKU und DEBRIV für unverzichtbar.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin/Köln/Lind (red) - Der kürzlich von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Gesetz der Abscheidung und sicheren Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) stößt auf ein geteiltes Echo unter den Verbänden und Interessensgruppen. Während sich diverse Umweltverbände mit der Ausgestaltung unzufrieden zeigten, halten etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) oder der Deutsche Braunkohlen-Industrie-Verein (DEBRIV) die Vorbehalte für unbegründet.

So warf beispielsweise der NABU der Bundesregierung vor, die Risiken aus der Abtrennung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid von den Kraftwerksbetreibern auf die Gesellschaft abwälzen zu wollen. Es dürfe nicht sein, dass die Verantwortung für alle potenziellen Folgeschäden der so genannten CCS-Technologie schon nach wenigen Jahren auf die Allgemeinheit übergehe. Daneben kritisiert der NABU auch die unzureichende Berücksichtigung anderer öffentlicher Belange im Gesetzentwurf. "Wenn über die Genehmigung von CO2-Speichern entschieden wird, dürfen konkurrierende Nutzungen wie Erdwärme oder der Grundwasserschutz nicht zurückstehen", hieß es. Unbefriedigend sei auch, dass durchweg klare Grenzwerte wie z. B. für Verunreinigungen des Kohlendioxids fehlten.

Der DEBRIV wiederum kritisierte die Verweigerungshaltung der Umweltverbände. Sie verbaue vielen Ländern und ihren Bürgern Entwicklungschancen und soziale Gerechtigkeit. Der Gesetzesentwurf sei "ein unverzichtbarer Beitrag für die zukünftige sichere und klimaschonende Energieversorgung." Er schaffe wichtige Grundlagen für die Errichtung eines Transportsystems sowie die Erschließung und den Betrieb von unterirdischen Speichern für das abgeschiedene Kohlendioxid. Ähnlich argumentiert auch der BDI. Er sieht in der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid durch CCS-Technologie eine wichtige technologische Option, fossile Energieträger künftig klimafreundlich zu nutzen. "Die deutsche Wirtschaft ist bereit, diese Option zielstrebig weiter zu entwickeln".

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) wiederum ist der Meinung, dass der Entwurf dem Erhalt hergebrachter Strukturen in der Energiewirtschaft zu Lasten von Bundesländern und Steuerzahlern diene. "Er unterläuft teilweise die Vorgaben aus Brüssel und behindert den dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland", teilte der Verband mit. Die DUH kritisiert in ihrer Stellungnahme darüber hinaus, dass der in gemeinsamer Federführung von Wirtschafts- und Umweltministerium formulierte Gesetzentwurf die von der Europäischen Union in der CCS-Richtlinie beschlossenen Genehmigungskriterien für neue Kohlekraftwerke in ihr Gegenteil verkehre. Die CCS-Richtlinie der EU legt fest, dass neue Kraftwerke mit einer Leistung von mehr als 300 Megawatt nur genehmigt werden dürfen, wenn die Nachrüstung mit CCS-Technik möglich ist. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schreibt dagegen lediglich das Bereithalten einer genügend großen Fläche auf dem Betriebsgelände vor.

Anderer Meinung ist da der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Er begrüßte die aktuelle Dynamik in der Gesetzgebung. "Eine zügige Umsetzung der europäischen Richtlinie zu Carbon Capture Storage (CCS) in nationales Recht noch in dieser Legislaturperiode ist wichtig, um den betroffenen Unternehmen eine ausreichende rechtlicher Sicherheit für die geplanten Investitionen zu geben", kommentierte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Er forderte allerdings u.a. eine stärkere Berücksichtigung der Besonderheiten siedlungsnaher KWK-Anlagen, die Einführung sachgerechter Übergangsregelungen für bereits laufende Genehmigungsverfahren von Kraftwerksneubauten und eine Veränderung der im Gesetz vorgesehenen Prüfung der Nachrüstfähigkeit eines Kraftwerkes mit CCS.

Der BUND hingegen hält den kompletten Gesetzesentwurf für überflüssig. "Wir halten ein Gesetz für unnötig, das der Verstromung von Kohle eine Zukunft sichern soll, die sie aus Klimaschutzgründen nicht hat. Die Verpressung des Klimagiftes Kohlendioxid in tiefe Erdschichten ist eine technologische Sackgasse und nützt nur jenen Energiekonzernen, die wie bisher in großen Kohlekraftwerken Strom produzieren wollen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Der Umweltverband kritisiert vor allem, dass das Gesetz den Energieunternehmen den Weiterbetrieb ihrer Großkraftwerke garantiere, die Allgemeinheit hingegen die Risiken der CCS-Technologie tragen solle. Völlig unklar sei auch, ob es ausreichende Lagerstätten für das Klimagift Kohlendioxid in tiefen Erdschichten gebe und zu welchen Kosten diese Technik einsetzbar sei.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Lagerung von Kohlendioxid" (CCS-Gesetz) soll kommende Woche vom Kabinett verabschiedet werden.

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