BVerfG: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts

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Die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hat den Antrag der Stadt Duisburg auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit der Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts abgelehnt. Das im April 1998 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts hat in Artikel 1 das Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) und in Artikel 2 eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen eingeführt. Die Stadt wollte erreichen, dass bis zur Entscheidung des BVerfG über ihre Verfassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren einzelne Teile dieser Neuregelung ausgesetzt werden. Nach der Entscheidung der Kammer ist die erforderliche Dringlichkeit für eine einstweilige Anordnung nicht gegeben. Die Kammer hatte bereits mit Beschluss vom 9. September 1999 Anträge von insgesamt 13 Gemeinden auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das neue Energiewirtschaftsrecht abgelehnt.


Die Stadt Duisburg hat gegen einzelne Vorschriften des EnWG und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie macht geltend, es werde in das den Gemeinden als Bestandteil der Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG) gewährleistete Recht zur eigenständigen Wahrnehmung der örtlichen Versorgung mit elektrischer Energie eingegriffen. Durch die erzwungene Öffnung auch des örtlichen Energiemarktes für externe Energieanbieter werde die Existenzfähigkeit der von den Gemeinden wahrgenommenen Versorgung mit elektrischer Energie im Kern getroffen. Deren Infrastruktur werde entwertet; das für den Kommunalhaushalt bedeutsame Aufkommen an Konzessionsabgaben werde erheblich geschmälert. Die Aufgabe der örtlichen Versorgung mit Energie werde durch die Stadtwerke Duisburg AG wahrgenommen, deren Anteile sich unmittelbar oder mittelbar in ihrem Eigentum befänden und die von ihr gesellschaftsrechtlich beherrscht werde. Der Strom werde ganz überwiegend in eigenen Kraftwerken erzeugt, und zwar bis zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts ausschließlich im Wege der sog. Kraft-Wärme-Kopplung. Über diese Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG noch nicht entschieden.


Außerdem hatte die Stadt den Erlass einer einstweilige Anordnung beantragt. Diese sei erforderlich, um schwerwiegende, nicht reparable Nachteile abzuwenden und zugleich im Interesse des Gemeinwohls das Überleben der unmittelbar in ihrer Existenz bedrohten kommunalen Energieversorgung bis zur Entscheidung des BVerfG in der Hauptsache sicherzustellen. Zwischenzeitlich ist das Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK - Gesetz) verabschiedet worden. Das Gesetz soll befristet den Schutz der Kraft-Wärme-Kopplung in der allgemeinen Versorgung im Interesse von Energieeinsparung und Klimaschutz gewährleisten. Dafür ist neben der Verpflichtung der Netzbetreiber, Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen anzuschließen und in solchen Anlagen erzeugten Strom abzunehmen, insbesondere ein System von Vergütungs- und Ausgleichsansprüchen vorgesehen, das die Folgen des Wettbewerbs für die Betreiber von KWK-Anlagen abfedert. Begünstigte dieser Neuregelung wird - soweit ersichtlich - auch die Beschwerdeführerin sein.


Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Der Antrag hat keinen Erfolg. Zur Begründung heißt es u.a.: Das BVerfG kann einen Zustand durch einstweilige Anordnung regeln, wenn dies u.a. zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Eine solche Dringlichkeit kann nicht festgestellt werden.


Aktenzeichen: 2 BvR 801/99

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