Abkommen

Bußgeld aus Italien auch rückwirkend vollstreckbar

Ein Bußgeld für einen Verkehrsverstoß in Italien kann jetzt auch in Deutschland vollstreckt werden. Forderungen können sogar rückwirkend geltend gemacht werden. Wartet man mit dem Bezahlen zu lange, kann es noch teurer werden.

Strafzettel Ausland© Riccardo Arata / Fotolia.com

München – Wer in Italien mit dem Auto zu schnell unterwegs war, muss jetzt damit rechnen, auch in Deutschland belangt zu werden. Geldbußen für Verkehrsverstöße ab 70 Euro können seit Ende März auch in Deutschland vollstreckt werden. Darauf macht der ADAC aufmerksam.

Forderungen können rückwirkend geltend gemacht werden

Bislang sei dies aufgrund eines fehlenden Abkommens nicht möglich gewesen. "Diese Forderungen können in Ermangelung eines Rückwirkungsverbots in Italien auch rückwirkend bis zu fünf Jahren geltend gemacht werden", erklärt Katrin Müllenbach-Schlimme vom ADAC.

70 Euro Bußgeld sind in Italien schnell erreicht; wer beispielsweise seinen Sicherheitsgurt nicht anlegt oder bei einem verbotenen Überholvorgang erwischt wird, muss mit mindestens 80 bzw. 85 Euro rechnen.

Auch geprellte Maut kann gefordert werden

Für die Zwangsvollstreckung der Bußgelder ist das Bundesamt für Justiz zuständig, das betroffene Fahrer anschreibt, auch wenn die Vergehen schon länger zurückliegen. Private Inkassounternehmen dürfen die Bußgelder nicht eintreiben, wohl allerdings Mautforderungen. "Das italienische Autobahnnetz wird privat betrieben, daher können auch Mautforderungen auf diesem Wege durchgesetzt werden, wenn sich der Fahrer feststellen lässt", sagt Müllenbach-Schlimme.

Summe kann reduziert oder verdoppelt werden

Wer binnen fünf Tagen nach dem Erhalt des Schreibens bezahlt, bekommt nach Angaben des ADAC 30 Prozent Nachlass auf das Bußgeld. Wartet man hingegen länger als 60 Tage, verdoppele sich die Summe. Damit haben laut ADAC bis auf Griechenland nun alle EU-Staaten diese Vollstreckungsregelung umgesetzt.

Quelle: DPA

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