Neue Qualität der Marktaufsicht

Bundesverband Neuer Energieanbieter begrüßt die Beschlüsse der EU-Kommission

Die Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsbehörde sei positiv für die Entwicklung des Wettbewerbs - so kommentierte der Bundesverband Neuer Energieanbieter die Einigung der EU-Energieminister zu Beginn vergangener Woche. Ebenfalls befürwortet der bne die Einrichtung einer dem Regulator zugeordneten Streitbeilegungsstelle.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) begrüßt die politische Einigung der EU-Energieminister zur Binnenmarktrichtlinie Strom und Gas. Besonders positiv für die Entwicklung des Wettbewerbs auf dem deutschen Strommarkt sieht der bne die Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsbehörde, die künftig die Kalkulationsmethoden für Netznutzungsentgelte ex-ante genehmigen muss. Damit wäre auch die umstrittene Anlage 3 der Verbändevereinbarung II plus (VV II plus) hinfällig: "Die Preisfindungsprinzipien der VV II plus, die systematisch überhöhte Netznutzungsentgelte legitimieren, sind für eine Regulierungsinstanz auf keinen Fall genehmigungsfähig", formuliert Dr. Henning Borchers, Geschäftsführer des bne, die positiven Auswirkungen der neuen EU-Beschlüsse für den Wettbewerb.

Ebenfalls befürwortet der bne die Einrichtung einer dem Regulator zugeordneten Streitbeilegungsstelle, die innerhalb von zwei Monaten über Klagen gegen Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber entscheiden soll. Positiv sei auch, dass Rechtsbehelfe gegen eine solche Entscheidung dabei keine aufschiebende Wirkung hätten. "Somit wird das Schiedsgerichtsverfahren nach der VV II plus überflüssig und eine ganz neue Qualität der Marktaufsicht erreicht", so Borchers weiter.

Die Fortschritte beim "legal unbundling" sind aus Sicht des bne allerdings noch unzureichend. Mit der gesellschaftsrechtlichen Trennung des Monopolbereiches Netz von den integrierten Versorgungsunternehmen sei zwar eine wesentliche Voraussetzung für diskriminierungsfreien Wettbewerb geschaffen. Die Umsetzungsfrist der Entflechtung bis 2007 sei allerdings zu lang. Die Ausnahmeregelung für Unternehmen, die weniger als 100 000 Kunden beliefern, sei ebenfalls bedauernswert. Die Vorschriften für mehr Transparenz sollten bereits für Unternehmen gelten, die mehr als 10 000 Kunden beliefern. Nur so könne sichergestellt werden, dass auch die etablierten Anbieter zu mehr Transparenz im liberalisierten Strommarkt gezwungen würden.

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