Geschickte Lobby-Schachzüge

Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung lehnt Regierungsentwurf für ein KWK-Gesetz ab

Die branchenübergreifende Initiative B.KWK lehnt den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Förderung der umweltfreundlichen Stromerzeugungsart Kraft-Wärme-Kopplung ab. Begründung: Der gesamte Neubau von KWK-Anlagen bliebe von der geplanten Bonusförderung ausgeschlossen.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Anlässlich eines parlamentarischen Abends zu dem von der Regierung vorgelegten Entwurf eines neuen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-Gesetz) betonte der erst im Januar als branchenübergreifende Initiative gegründete Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) seine ablehnende Haltung dazu. Nach Einschätzung von Präsident Johannes van Bergen ist der Gesetzentwurf nur scheinbar an den klimapolitischen Zielen und Notwendigkeiten und auch nicht an den enormen Potenzialen dieses besonders effizienten Energieumwandlungsprinzips ausgerichtet. Eindeutig im Vordergrund stehe in Wahrheit das Interesse einiger weniger Verbundunternehmen, mit ihren alten, aber klimaschädlichen Kraftwerken noch einige Jahre Kasse zu machen, wurde von Bergen deutlich.

Falls das Gesetz, das am 1. Januar 2002 in Kraft treten soll, in dieser Form vom Bundestag akzeptiert werde, bleibe praktisch der gesamte Neubau von KWK-Anlagen von der geplanten Bonusförderung ausgeschlossen. Außerdem werde nur der in das öffentliche Netz eingespeiste KWK-Strom gefördert, nicht jedoch der größere, sinnvoller Weise vor Ort direkt genutzte Anteil, obgleich klimapolitisch kein Unterschied bestehe. Daher profitierten von der Förderung weitgehend nur die öffentlichen Stromerzeuger. Van Bergen verglich dies mit einer Familienförderung durch Erhöhung des Kindergeldes weitgehend nur für den öffentlichen Dienst und auch dort nur für bereits lebende Kinder.

Vizepräsident Professor Klaus Traube, zugleich energiepolitischer Sprecher des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erklärte, dass der Gesetzentwurf auf einer Reihe geschickter Lobby-Schachzüge und sachlich falscher Behauptungen über angebliche Nachteile eines KWK-Ausbaues beruhe. Gemessen an dem, was die Regierung vor einem Jahr in ihrem Klimaschutzprogramm beschlossen habe, laufe der Entwurf auf ein KWK-Verhinderungsgesetz hinaus. Rainer Härle, Projektleiter einer großen KWK-Anlage des Bertelsmann-Konzerns, bestätigte, dass von diesem Gesetzentwurf für den Ausbau der enormen industriellen Potenziale keine Impulse zu erwarten seien. Der KWK-Verband fordert nun eine substanzielle Nachbesserung des Gesetzentwurfs im parlamentarischen Verfahren, welche die klimapolitischen Beschlüsse der Regierung in seriöser Weise umsetze.

Das könnte Sie auch interessieren
Top