EnWG morgen im Bundesrat

Bundesverband fordert Sicherung der Verbraucherrechte

Morgen stimmt der Bundesrat über die EnWG-Novelle ab und neben der Energiebranche fordert auch der vzbv Nachbesserungen. Effektivere Bedingungen im Gasmarkt, eine institutionelle Verankerung der Verbraucherrechte und eine sichtbare Stromkennzeichnung stehen ganz oben auf der Liste.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Bundesländer auf, die Verbraucherrechte bei der Regulierung des Energiemarkts auszubauen statt einzuschränken und auch im Gasbereich für mehr Wettbewerb zu sorgen. "Wenn das Gesetz nicht nachgebessert wird, wird sich bei Gas für die Haushaltskunden nicht viel ändern", so Prof. Dr. Edda Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, im Vorfeld der morgigen Abstimmung im Bundesrat.

Gasmarkt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert auch für den Gasmarkt Rahmenbedingungen, damit die Netzentgelte sinken und eine unkomplizierte Durchleitung gewährleistet ist. "So wie es derzeit angedacht ist, wird es für neue Anbieter nach wie vor unattraktiv sein, Haushaltskunden alternative Angebote zu machen", so Edda Müller. Hierzu gehöre auch, dass ein neuer Anbieter in jedem Fall die notwendigen Netzkapazitäten von den Netzbetreibern erhält, um Privatkunden direkt mit Gas versorgen zu können. "Rund 200.000 Beschwerden gegen Gaspreiserhöhungen im letzten halben Jahr sprechen für sich."

Verbraucherrechte

Zudem fordert der vzbv eine institutionelle Verankerung der Verbraucherrechte. "Damit die Regulierung nicht allein durch die Energieversorger diktiert wird, brauchen wir mehr Mitspracherechte", so Müller. Der vzbv fordert die Einrichtung einer Beschlusskammer für Verbraucherfragen in der Regulierungsbehörde sowie einen Beirat zur Interessensvertretung der Verbraucher. "Die vorgesehenen Verbandsklagerechte für Verbraucherverbände sind nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung." An diesem Mindestmaß dürfe nicht gerüttelt werden.

Stromkennzeichnung

Ein weiterer sensibler Bereich sei die Stromkennzeichnung. "Es reicht nicht aus, für Stromkunden wichtige Informationen im Internet zu veröffentlichen oder in Geschäftsberichten zu verstecken", so Müller. Angaben über die Herkunft des Stroms und die Umweltbelastung müssten in der Werbung und auf der Rechnung aufgeführt werden.

Härtefallklausel

Der vzbv wiederholt seine Kritik an der vorgesehenen Härtefallklausel, mit der industriellen Großkunden unter bestimmten Voraussetzungen Rabatte zu Lasten von Privatkunden eingeräumt werden können. "Hier wird nicht zum ersten Mal das Prinzip verfolgt, Kosten auf Haushaltskunden zu verschieben", so Müller.

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