Knatsch um Kampagne

Bundestag streitet über Kohle-Subventionierung

In einer von der FDP beantragten Debatte zu einer Werbekampagne der Ruhrkohle AG ist es heute im Bundestag zu einer Kontroverse über die Steinkohle-Subventionierung gekommen. Der NRW-FDP-Landesvorsitzende Pinkwart bezeichnete die Werbekampagne als "unerhörten Vorgang".

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist es heute im Bundestag zu einer Kontroverse über die Steinkohle-Subventionierung gekommen. In einer von den Freidemokraten beantragten Debatte zu einer Werbekampagne der Ruhrkohle AG betonte der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart, die Steinkohle-Industrie sei nach Auffassung der Bevölkerungsmehrheit ein "Auslaufmodell" und dürfe nicht "bis zum Sankt-Nimmerleinstag" weiter gefördert werden. Eine "künstliche Verlängerung des Steinkohlebergbaus" nutze auch den betroffenen Regionen nichts.

Pinkwart bezeichnete die Werbekampagne als "unerhörten Vorgang", bei dem ein "hochsubventionierter Monopolist" mit Millionenaufwand für die Dauersubventionierung der Steinkohle werbe. Auch sei nicht geklärt, ob und in welchem Umfange schon die bisherigen Kampagnen aus Steuergeldern finanziert würden. Ohnedies werde jede Tonne Steinkohle bereits zu mehr als 50 Prozent der Kosten subventioniert, "mithin jeder Arbeitsplatz pro Jahr mit 50 000 Euro". Diese Subventionen müssten mit immer größeren Kraftanstrengungen aus hochverschuldeten Etats aufgebracht werden.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Gerd Andres (SPD), betonte dagegen, der Zugang zur heimischen Steinkohle sei ein "wichtiges Element der Versorgungssicherheit". Schließlich sei Kohle der einzige Energieträger, über den die Bundesrepublik in nennenswertem Umfang selbst verfügen könne.

Schon seit Jahren seien die Steinkohlehilfen aber degressiv gestaltet und die Regierungskoalition habe sich darauf verständigt, die Steinkohlefördermenge von derzeit 26 Millionen Tonnen bis 2012 auf 16 Millionen zurückzuführen. Andres verteidigte zugleich die Werbeanzeige als "Imagekampagne", die darauf aufmerksam mache, dass die heimische Steinkohle ein "bedeutender und sicherer Energieträger ist und bleiben soll".

Der CDU-Abgeordnete Steffen Kampeter sprach demgegenüber von einer "offensichtlich zweifelhaften Werbekampagne". Mit den Milliardensubventionen solle schließlich der Wandel im Steinkohlebergbau sozial verträglich gestaltet und nicht Arbeitsplätze in der Werbewirtschaft gesichert werden. Kampeter mahnte zugleich eine "verlässliche Anschlussregelung" für die Steinkohlefinanzierung an, bei der ein Degressionskurs weiter verfolgt werden müsse.

Auch Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske plädierte dafür, den Abbau der Kohlesubventionen zu forcieren. Maßstäbe beim Subventionsabbau müssten die degressive Gestaltung, eine zeitliche Befristung und eine regelmäßige Überprüfung sein. Dabei seien die von Rot-Grün getroffenen Regelungen zum Subventionsabbau nicht nur sachgerecht, sondern auch sozial sensibel.

Von Helmut Stoltenberg

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