Aus dem Schneider?

Bundestag novelliert Energiewirtschaftsgesetz

Mit der Novellierung des derzeit gültigen Energiewirtschaftsgesetzes dürfte Deutschland das Vertragsverletzungsverfahren der EU wegen mangelnder Gasmarktliberalisierung nichtig gemacht haben. Davon zeigte sich jedenfalls Wirtschaftsminister Müller heute im Bundestag überzeugt. CDU-Politiker Schauerte hingegen bezeichnete das neue Gesetz als "stümperhaft".

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Wie erwartet, hat der Bundestag heute das derzeitig gültige Energiewirtschaftsgesetz novelliert und eine Öffnung des Gasmarktes beschlossen (das strom magazin berichtete gestern ausführlich, bitte lesen Sie hier).

Während sich Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) überzeugt davon zeigte, dass die EU-Kommission nun ihr Vertragsverletzungsverfahren zurückziehen werde, bezeichnete CDU-Politiker Hartmut Schauerte das Gesetz als "stümperhaft". Er kündigte eine erneute Änderung nach einem Machtwechsel an. In das gleiche Horn blies auch der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Walter Hirche. Das neue Gesetz enthalte überflüssige Wettbewerbseinschränkungen, erweise neuen Anbietern einen Bärendienst und schade den Verbrauchern. Michaele Hustedt, in gleicher Position bei Bündnis 90 / Die Grünen tätig, sagte, die Gesetzesnovelle sei eine Zwischenetappe auf dem Weg zur vollständigen Marktöffnung, der weitere Schritte folgen müssten.

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