Emissionshandel

Bundestag beschließt NAP-Gesetz

Am vergangenen Freitag hat der Bundestag dem "Nationalen Zuteilungsplan" für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen zugestimmt. Das Gesetz legt die Regeln für die Zuteilung der Emissionsberechtigungen für die einzelnen Kraftwerke und Industrieanlagen für 2005 bis 2007 verbindlich fest.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Der Bundestag hat wie erwartet am Freitag vor Pfingsten dem "Nationalen Zuteilungsplan" der Bundesregierung für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen zugestimmt. Damit kann der Emissionshandels ab Januar 2005 starten. Das Gesetz legt die Regeln für die Zuteilung der Emissionsberechtigungen für die einzelnen Kraftwerke und Industrieanlagen für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 verbindlich fest.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin nannte den Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten in der Bundestagsdebatte einen "wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz". Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte klare Startbedingungen für Stadtwerke: "Für die 160 Stadtwerke, die mit knapp 400 Anlagen vom Emissionshandel erfasst werden, sind vom Gesetzgeber akzeptable Rahmenbedingungen erlassen worden", kommentierte VKU-Präsident Gerhard Widder. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad zeigte sich ebenfalls erfreut über die Einigung im Vermittlungsausschuss. "Mit der nun gefundenen Regelung entsteht keine neue bürokratische Mammutbehörde beim Bund, sondern die Unternehmen haben mit den Landesbehörden weiterhin kompetente Ansprechpartner für alle Genehmigungen - einschließlich der nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz."

Der Allokationsplan legt die Gesamtmenge an Treibhausgasen fest, die Energiewirtschaft und Industrie in Zukunft ausstoßen dürfen, und die Verteilung der Emissionszertifikate auf die einzelnen Unternehmen. Er bildet die Grundlage für das Zuteilungsgesetz, das die Zuteilung rechtsverbindlich regelt. Festgelegt wird die Zuteilung im September 2004. Ziel der Bundesregierung ist es, durch den Emissionshandel Anreize zur Erneuerung des Kraftwerkparks in Deutschland durch zukunftsorientierte, hocheffiziente Kraftwerke zu schaffen.

Die Anlagenbetreiber stellen ab 1. Januar 2005 Anträge, um Emissionszertifikate für ihre Anlagen zu erhalten. Diese Zertifikate werden für die gesamte erste Periode vergeben. Die Einzelheiten für die zweite Handelsperiode 2008 bis 2012 regelt ein weiteres Zuteilungsgesetz, welches im Jahr 2006 verabschiedet wird.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Energiewirtschaft

    Industrie wird weiterhin bei Ökostrom-Umlage verschont

    Die deutsche Industrie wird auch in der Zukunft von der Ökostrom-Abgabe weitestgehend befreit bleiben. Nach langen Diskussionen konnten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung aufeinander abstimmen.

  • Hochspannungsmasten

    Verbraucherschützer: Netzentgelte müssen transparenter werden

    Die Netzentgelte kosten Stromkunden rund 240 Euro im Jahr. Experten zufolge könnte der Betrag um etwa ein Zehntel geringer ausfallen. Das Problem: Die Zusammensetzung der Netzkosten ist intransparent, nur die Regulierungsbehörden wissen darüber Bescheid, wie genau die Netzbetreiber rechnen.

  • Strompreise

    Protest auf Schaufelradbagger wird fortgesetzt

    Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat ihren Protest in der RWE-Tagebaugrube Hambach bei Morschenich im nordrhein-westfälischen Landkreis Düren fortgesetzt - 15 Umweltschützer besetzen noch immer einen 96 Meter hohen Schaufelradbagger. Mit der Aktion demonstrieren die Greenpeace-Aktivisten gegen die Braunkohlenutzung.

  • Stromnetz Ausbau

    Opposition lehnt NAP-Änderungen ab

    Die Opposition zeigt sich wenig erfreut über die Änderungen, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Nacht zu Dienstag am Nationalen Allokationsplan vorgenommen haben. Dieser soll am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Sowohl CDU/CSU als auch FDP haben den Zeitdruck bereits mehrfach kritisiert.

  • Energieversorung

    SPD und Grüne ändern Zuteilungsplan für Emissionsrechte

    Am Freitag soll der Bundestag endgültig über die Zuteilung der Kohlendioxid-Rechte durch den Nationalen Allokationsplan entscheiden. Zuvor haben SPD und Grüne in einer nächtlichen Sitzung die Vorlage nochmal überarbeitet und die Härtefallregel, die Modernisierungsklausel und die Regelung zu Vorleistungen modifiziert.

Top