Neuregelung

Bundestag beschließt Energieleitungsausbaugesetz

Der Gesetzesentwurf wurde jetzt beschlossen: Der Bundestag will den Ausbau des Stromnetzes in Deutschland rasch vorantreiben. Dafür sollen vor allem die Planungs- und Genehmigungsverfahren für nötige Bauvorhaben gestrafft werden.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (ddp/red) - Die Abgeordneten beschlossen am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz mit den Stimmen der großen Koalition sowie der FDP. Grüne und Linke kritisierten, das Gesetz vernachlässige das wachsende Potenzial erneuerbarer Energien.

Der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Hartmut Schauerte (CDU) betonte hingegen, das Gesetz schaffe die Voraussetzungen für eine "sichere, nachhaltige und bezahlbare Stromversorgung". "Wer die Klimaschutzziele erreichen will, muss auch für den Netzausbau sorgen", sagte er. Der steigende Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung und des grenzübergreifenden Stromhandels stelle die Energieversorgung vor neue Herausforderungen. Dafür müsse das Netz schnell modernisiert werden.

Der Transport großer Strommengen erfolgt in Deutschland über das Höchstspannungsübertragungsnetz. Ziel der Neuregelung ist es, die Versorgungssicherheit auch bei erhöhten Anforderungen an das Netz zu gewährleisten. Bis zum Jahr 2015 sollen insgesamt sechs neue Trassen für den Nord-Süd-Transport in Betrieb gehen. Das Gesetz sieht außerdem vor, bei vier Pilotvorhaben Höchstspannungsleitungen als Erdkabel zu verlegen und zu testen.

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