Bundesregierung: Wirtschaft durch Ökosteuer um 2,5 Milliarden DM entlastet

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Die gesamte deutsche Wirtschaft ist nach einer "groben Schätzung" in den letzten beiden Jahren durch die Ökosteuer um 2,5 Milliarden DM entlastet worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 14/5002) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (Bundestagsdrucksache 14/4835) mit.


Dabei stellten sich die Auswirkungen auf die einzelnen Wirtschaftssektoren unterschiedlich dar. Die höchsten Zusatzkosten seien im Handel und im Verkehr aufgetreten, weil hier der nicht durch Ausnahmeregelungen begünstigte Kraftstoffverbrauch dominiere. Überdurchschnittliche Belastungen gebe es auch bei den energieintensiven Grundstoffproduktionen. Andererseits würden die arbeitsintensiven Sektoren wie das Investitionsgewerbe, der Dienstleistungsbereich und das Baugewerbe entlastet. Modellrechnungen verschiedener Wirtschaftsforschungsinstitute wiesen einen durch die ökologische Steuerreform ausgelösten Beschäftigungszuwachs von bis zu 250.000 Arbeitsplätzen aus.


Statistische Aussagen über Umsteigeeffekte vom Privatwagen auf öffentliche Verkehrsmittel durch die ökologische Steuerreform seien nicht verfügbar, so die Regierung. Sie erwartet jedoch, dass die Wettbewerbsposition des öffentlichen Personennahverkehrs gegenüber dem Individualverkehr gestärkt wird. Die Zahl der von privaten und kommunalen Unternehmen beförderten Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr sei von 1998 auf 1999 um 0,4 Prozent angestiegen, heißt es weiter. Das Institut für Wirtschaftsforschung habe für das vergangene Jahr einen weiteren Anstieg um 0,8 Prozent erwartet.


Den Angaben zufolge haben sich die Kosten für Gas 1999 gegenüber 1998 um 2,2 Prozent reduziert und sind im Oktober 2000 gegenüber dem Vorjahr um 24,7 Prozent gestiegen. Die Kosten für leichtes Heizöl seien 1999 um 19,5 Prozent und im Oktober 2000 gegenüber dem Vorjahr um 63 Prozent gestiegen. Die Ökosteuer habe an der Kostenentwicklung nur einen geringen Anteil, so die Regierung, weil die Mineralölsteuer auf die genannten Heizstoffe nur einmalig um 4 Pfennig je Liter und um 0,32 Pfennig je Kilowattstunde beim Gas erhöht worden sei.

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