Umstellungen vermeiden

Bundesregierung will Steuerbegünstigung für Notstromanlagen einführen

Da die Mineralölsteuerbegünstigung für Anlagen, in denen nur Strom oder Wärme gewonnen wird, 1992 mit einer zehnjährigen Übergangsfrist abgeschafft worden ist, kämen derzeit nur noch Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung in den Genuss von Steuerbegünstigungen. Das soll sich jetzt ändern, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Mit ihrem Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Bundestagsdrucksache 14/8711) will die Bundesregierung unter anderem eine Steuerbegünstigung für Notstromanlagen einführen.

Die Mineralölsteuerbegünstigung für Anlagen, in denen nur Strom oder Wärme gewonnen wird, ist 1992 mit einer zehnjährigen Übergangsfrist abgeschafft worden. Die Übergangsfrist ist Ende 2001 abgelaufen. Seither kämen nur noch Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in den Genuss der Steuerbegünstigung, begründet die Regierung ihre Initiative. Damit werde die Verwendung steuerbegünstigter Mineralöle (in der Regel gekennzeichnetes leichtes Heizöl mit einem Steuersatz von 6,14 Cent pro Liter) auch für Notstromanlagen ausgeschlossen, obwohl diese Anlagen nicht auf umwelt- und energiepolitisch förderungswürdige KWK umgestellt werden könnten. Die Anlagen müssten mit Dieselkraftstoff betreiben werden, bei dem der Steueranteil 34,77 Cent pro Liter beträgt. Die Umstellung habe bei den Betroffenen zu großen Schwierigkeiten geführt. So müssten bei Anlagen, die bisher aus dem Tank der Heizungsanlage mit Heizöl versorgt wurden, eigene Tankanlagen für den Dieselkraftstoff errichtet werden.

Notstromanlagen erfüllten vielfach Sicherungsfunktionen in Krankenhäusern, Flugleitzentren und Kernkraftwerken. Durch die jetzt vorgeschlagene Fortsetzung der Steuerbegünstigung für die Notstromanlagen würden aufwendige Umstellungen in diesen Einrichtungen und in vielen Unternehmen vermieden.

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