Absicherung

Bundesregierung will Atomgesetz für Asse ändern

Der von der Bundesregierung beschlossene Betreiberwechsel im Atommülllager Asse wird überraschend doch den Bundestag beschäftigen. Die Bundesregierung wolle den Übergang in ein Endlager durch eine Novelle des Atomgesetzes "rechtlich absichern", sagte Umweltminister Gabriel der "Braunschweiger Zeitung".

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Braunschweig (ddp/sm) - Das sehe der Beschluss des Bundeskabinetts vom Mittwoch vor. Die Novelle soll zwar möglichst am 1. Januar in Kraft treten - der Betreiber soll aber auch dann wie beschlossen zum gleichen Zeitpunkt wechseln, wenn das Gesetz erst später den Bundestag passieren sollte.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den vor Wochen angekündigten Betreiberwechsel vom Helmholtzzentrum München zum Bundesamt für Strahlenschutz beschlossen. Er soll die Voraussetzung für eine zügige Stilllegung von Asse nach Atomrecht schaffen. Geplant ist auch ein Härtefallfonds für Hilfen im Landkreis Wolfenbüttel, in dem sich das Atomlager befindet. Dafür sollen bis zu 500.000 Euro aus dem Etat des Umweltministeriums bereitstehen, berichtet die Zeitung.

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