Offizielles Dokument

Bundesregierung unterrichtet über Energiemarktregulierung

Die Bundesregierung hat den Bundestag jetzt auch offiziell von der geplanten Einrichtung einer Regulierungsbehörde für den Strom- und Gasmarkt ab Juli 2004 unterrichtet (Bundestagsdrucksache 15/1510). Zentrale Aufgabe der Behörde soll die Überwachung der Energieversorgungsnetze sein, um langfristig Wettbewerb zu gewährleisten.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Zu den zentralen Aufgaben der geplanten nationalen Wettbewerbsbehörde gehören laut Regierung das Aufstellen und Kontrollieren von Regelungen, die die Netzanschlussbedingungen und den -zugang festlegen. Da auf beiden Märkten außerdem die Frage nach der Höhe von Nutzungsentgelten und entsprechenden Kalkulationsmethoden offen seien, müsse auch hier ein geeignetes Instrumentarium gefunden werden. Die Regulierungsaufgabe für den Strom- und Gasbereich soll die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post übernehmen, schlägt die Regierung vor.

In der Unterrichtung heißt es zur Erklärung, dass nach den rechtlichen Vorgaben durch die EU-Stromrichtlinie und der EU-Gasrichtlinie in Deutschland der Netzzugang zunächst durch Verbändevereinbarungen reguliert werden sollte. Die Marktteilnehmer sollten dabei die Marktregeln selber festlegen, sodass ohne gesetzliche Bestimmungen ein funktions- und entwicklungsfähiges Netzzugangsmodell geschaffen wird. Aufgrund diskriminierender Netzzugangsbedingungen, wie zum Beispiel überhöhter Netznutzungsentgelte, seien vor allem die Wettbewerbsmöglichkeit kleinerer Anbieter, die auf den Netzzugang angewiesen sind, stark beeinträchtigt worden. Laut Unterrichtung konnte auf dem Strommarkt durch die Etablierung grundlegender Marktregeln die Basis für einen funktionierenden Wettbewerb geschaffen werden.

Allerdings würde die Entwicklungen in der Marktstruktur eine tendenzielle Konzentration der Stromanbieter aufzeigen. So habe sich die Zahl der ehemals acht Verbundunternehmen durch Unternehmenszusammenschlüsse auf vier große Energieversorgungsunternehmen reduziert, die derzeit 81 Prozent des inländischen Strombedarfs bereitstellen. Von den im Zuge der Liberalisierung zahlreich hinzugekommenen Anbietern seien nur noch 20 verblieben, die bundesweit Haushalte versorgen. Auf der Seite der Gaswirtschaft aber, die eine geringere Anbieterzahl aufweisen, hatte sich der letzte von den seit der Marktöffnung hinzugekommenen Gasanbietern 2002 vom Markt zurückgezogen. Wettbewerb habe sich hier, wenn überhaupt, nur unter den größeren Abnehmern abgespielt. Dies sei vor allem auf das Fehlen wettbewerbstauglicher Netzzugangsregulierungen zurückzuführen, so die Regierung.

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