Vorwürfe zurückgewiesen

Bundesregierung hält an Vorreiterrolle der EU bei Klimaschutz fest

Die EU soll nach dem Willen der Bundesregierung weiter eine internationale Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen. Bundeskanzlerin Merkel sei der Überzeugung, dass die EU-Klimaschutzziele, die im Frühjahr 2007 unter deutscher Präsidentschaft vereinbart wurden, unverändert gelten, hieß es in deutschen Regierungskreisen kurz vor dem Brüsseler EU-Gipfel.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Bis Freitag wollen sich die 27 EU-Mitgliedsstaaten auf eine nationale Lastenverteilung der Klimaeinigung verständigen.

Verwiesen wurde darauf, dass Merkel mit Frankreichs Staatspräsident und EU-Ratspräsident Nikolas Sarkozy bereits vor Wochen übereingekommen sei, dass das Thema Klimaschutz auf der Tagesordnung des Gipfels bleibe, obwohl es gegenteilige Stimmen aus anderen EU-Ländern gegeben habe.

In Brüssel geht es unter anderem um die konkrete Umsetzung der Klimaziele, die unter anderem eine CO2-Reduzierung um 20 Prozent bis 2020 vorsehen. Diese Einigung stehe bereits "zu 90 Prozent", lediglich 10 Prozent seien noch offen, hieß es in Berlin. Dabei gehe es insbesondere um den Emissionshandel sowie um mögliche Sonderregelungen für osteuropäische Staaten.

Vorwürfe, die deutsche Regierung habe eine Bremserrolle, wurden in Berlin zurückgewiesen. Die Bundeskanzlerin fahre "selbstbewusst" mit einem bereits beschlossenen deutschen Milliarden-Konjunkturpaket nach Brüssel.

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