Kyoto-Ziele erreichen

Bundesregierung beschließt neues Klimaschutzprogramm

Das aktualisierte, auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtete Nationale Klimaschutzprogramm zeigt auf, wie das anspruchsvolle nationale Klimaschutzziel für die Kyoto-Periode 2008 bis 2012 erreicht werden kann. Es geht um die Minderung der Treibhausgasemissionen um 21 Prozent bezogen auf 1990.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (red) - Die Bundesregierung hat gestern das Klimaschutzprogramm 2005 beschlossen. "Mit dem Programm stellt die Bundesregierung sicher, dass Deutschland sein anspruchsvolles Klimaschutzziel erreichen wird", kommentierte Umweltminister Jürgen Trittin. Das Programm ist der sechste Bericht der 1990 unter Federführung des Umweltministeriums gebildeten Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMA) "CO2-Reduktion". Deutschland hat sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2012 um 21 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.

Die Fortschreibung des Nationalen Klimaschutzprogramms vom 18. Oktober 2000 bilanziert die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Es zeigt auf, welche konkreten Maßnahmen zu welcher Treibhausgasemissionsminderung geführt haben und ob die sektoralen Ziele erreicht wurden. Auf Basis dieser Analyse wird der noch bestehende Handlungsbedarf identifiziert und ein anspruchsvoller Maßnahmenkatalog vorgelegt.

Trotz Selbstverpflichtungen waren in den letzten Jahren die Emissionen in Industrie und Energiewirtschaft angestiegen, heißt es u.a. in dem Bericht. Darauf habe die Regierung mit der Einführung des Emissionshandels reagiert. Der Nationale Allokationsplan (NAP) zwinge Industrie und Energiewirtschaft bereits in der ersten Handelsperiode zur Senkung ihrer Emissionen. Zur Erfüllung der Klimaschutzziele in den privaten Haushalten sieht das Programm unter anderem vor, die wirtschaftlichen Anreize zur Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudebestand zu verstärken und Energieausweise für Gebäude einzuführen.

Für den Verkehrssektor steht die Weiterentwicklung der Lkw-Maut und die Einführung emissionsabhängiger Landegebühren im Flugverkehr auf dem Programm. Außerdem will die Bundesregierung ihre Strategie weiterverfolgen, herkömmliche Kraftstoffe durch Biokraftstoffe zu ersetzen. Sparsame PKW sollen weiterhin steuerlich gefördert werden. Ab 2006 soll dann ein jährliches Monitoring durchgeführt werden, um die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen zu überprüfen.

Als "nicht ausreichend" kritisierte allerdings der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) das Klimaschutzprogramm. Es sei nur auf die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll bis zum Jahr 2012 ausgerichtet und enthalte keinen Plan, wie die Kohlendioxid- Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden könnten. "Die rot-grüne Bundesregierung hat in den vergangenen sieben Jahren wichtige Signale für den Klimaschutz gesetzt. Aber seit Anfang dieses Jahrhunderts sinkt der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland nicht mehr im erforderlichen Ausmaß. Wer beim Klimaschutz zögert, verpasst auch viele Chancen für Umwelt und Arbeit. Mit Altbausanierung, sparsamen Fahrzeugen und Dienstleistungen für Energieeffizienz könnten mehrere hundert tausend Jobs geschaffen werden", sagte Angelika Zahrnt, Vorsitzende des BUND.

Die künftige Bundesregierung müsse konkretere Maßnahmen zur Kohlendioxid-Reduktion in der Koalitionsvereinbarung festlegen. In der Energieeinsparverordnung müssten die Standards für die Altbausanierung verbessert werden. Die KFZ-Steuer müsse Anreize für kohlendioxidarme PKWs schaffen und der Stromverbrauch mit einem Markteinführungsprogramm für Stromeffizienz gedrosselt werden, schlugen die Umweltschützer vor.

"Heute hat das Kabinett angesichts voraussichtlich bevorstehender Neuwahlen einen Beschluss gefasst, der den Namen Klimaschutzprogramm nicht verdient", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger. Diese dürre Wahlkampffassung sei der kleinste gemeinsame rot-grüne Nenner und ein Dokument des Scheiterns Trittinscher Klimapolitik. "Tatsache ist, dass sich seit Regierungsübernahme von Rot-Grün bei den Kohlendioxidemissionen in Deutschland fast nichts mehr bewegt. Nach den aktuellsten Daten liegen diese sogar auf einem höheren Niveau als 1999." Um das Kyoto-Ziel zu erreichen, müsse sich die Aufmerksamkeit insbesondere auf die Sektoren Verkehr und private Haushalte richten, die bislang nicht am Emissionshandel teilnehmen. Die FDP plädiere daher für eine moderne Klimapolitik unter Nutzung aller flexiblen Instrumente des Kyoto-Protokolls.

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