Bundesregierung: Ausfuhrbürgschaften von vier Milliarden DM für brasilianische Atomkraftwerke

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com
Die Ausfuhrbürgschaften für die brasilianischen Atomkraftwerke Angra 2 und 3 belaufen sich auf insgesamt 4,15 Milliarden DM. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 14/4678) auf eine "Kleine Anfrage" der PDS-Fraktion (Bundestagsdrucksache 14/4362) mit.


Für die Fertigstellung des Atomkraftwerks Angra 3 lägen keine grundsätzlichen Deckungszusagen der Bundesregierung vor, heißt es weiter. Der Regierung liege ein Antrag auf Übernahme von Ausfuhrgewährleistungen zu, die Antragsbearbeitung ruhe jedoch derzeit. Über die Übernahme einer Bürgschaft würde nach Absprache der beteiligten Ministerien unter den Gesichtspunkten der Förderungswürdigkeit und der finanziellen Vertretbarkeit entschieden.


Den Wert der Zulieferungen für diese Atomkraftwerke aus EU-Ländern gibt die Regierung mit etwa 47 Millionen DM, 1,15 Prozent des Gesamtauftragswerts, an. Die Zulieferungen aus Nicht-EU-Ländern umfassen 94 Millionen DM. Die Bundesregierung nehme keine eigenständige Bewertung des Sicherheitsniveaus von Angra 2 vor, betont sie weiter. Dies erfolge in alleiniger Verantwortung durch die brasilianische Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde. Etwa 75 Prozent der Komponenten für Angra 3 seien bis Mitte der achtziger Jahre nach Brasilien geliefert und dort mit hohem Aufwand eingelagert worden. Die Regierung erwägt nach eigenen Angaben nicht, weitere Atomanlagen und andere Komponenten des Abkommens mit Brasilien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu finanzieren und unterstützen.


Trotz der Verschuldung sei die brasilianische Regierung in der Vergangenheit den Zahlungsverpflichtungen, teilweise mit zeitlichen Verzögerungen, nachgekommen. Den Gesamtumfang brasilianischer Zahlungsrückstände auf Grund von Hermes-Schadensfällen gibt die Bundesregierung mit 861 997,42 DM an. Angra 2 ist nach Darstellung der PDS im Juli dieses Jahres nach 25 Jahren Bauzeit ans Netz gegangen. Über die Errichtung von Angra 3 werde derzeit verhandelt.

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