Unsinnig

Bundesrechnungshof moniert Werbekampagne für Steinkohle

8,8 Millionen Euro hat die Deutsche Steinkohle AG (DSK) in den Jahren 2003 und 2004 für Werbung ausgegeben um das Image des Energieträgers zu verbessern. Dafür bekam sie jetzt einen Rüffel vom Bundesrechnungshof, der die Verwendung der Subventionen in diesem Sinn als "gesetzeswidrig" kritisierte.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Der Bundesrechnungshof (BRH) hat die Verwendung von Steinkohlesubventionen durch die Deutsche Steinkohle AG (DSK) als gesetzeswidrig kritisiert. In einem Bericht des BRH an den Haushaltsausschuss des Bundestages heißt es, das Unternehmen habe allein in den Jahren 2003 und 2004 für überregionale Werbung etwa 8,8 Millionen Euro ausgegeben. Diese Ausgaben seien durch den im Steinkohlegesetz festgelegten Verwendungszweck für Beihilfen "nicht gedeckt".

In dem Papier, das der Nachrichtenagentur ddp am Donnerstag vorlag, empfiehlt der BRH, die Kosten der so genannten Akzeptanzkampagne "bei der Festsetzung der Steinkohlebeihilfen nicht zu berücksichtigen". Bei einer Umsetzung des Vorschlags würden die jährlichen Beihilfezahlungen sinken.

Laut Gesetz sollen die Subventionen den Absatz deutscher Steinkohle unterstützen, indem sie die teure deutsche Kohle marktfähig halten. Nach Einschätzung des BRH ist die Akzeptanzkampagne damit nicht abgedeckt. Mit Slogans wie "Kohle glänzt nicht, aber sie wärmt" richte sie sich direkt an die Bürger. Deren Verhalten habe aber auf den Absatz der Steinkohle keinen maßgeblichen Einfluss. Mit dem Versuch, die Bürger vom Nutzen der Beihilfen zu überzeugen, würden Subventionen eingesetzt, "um für weitere Subventionszahlungen zu werben". Dies sei unwirtschaftlich und nicht im Sinne des Bundes.

Der Haushaltsexperte der FDP-Fraktion, Otto Fricke, kritisierte die Geldverwendung als unsinnig. "Wer einen derart gesicherten Markt hat, wie es bei der Steinkohle der Fall ist, der braucht keine Werbung, schon gar nicht aus Steuergeldern finanzierte", sagte Fricke der Nachrichtenagentur ddp. Mit dieser Art von Beihilfen würden Steuergelder "in dunklen Schächten versenkt, anstatt sie in helle Köpfe zu investieren". Sollten die anstehenden Bundestagswahlen einen Regierungswechsel mit der FDP ermöglichen, "wird es so etwas nicht mehr geben. Dann ist damit Schluss".

Das Bundeswirtschaftsministerium prüft derzeit, in welchem Umfang die Kosten für die Akzeptanzkampagne bei der Festsetzung der Beihilfen berücksichtigt werden müssen. In einer Stellungnahme an den BRH hat es die Werbung grundsätzlich verteidigt. Die Aktion haben einen Bezug zur Steinkohleförderung. In solchen Fällen seien Kosten für Öffentlichkeitsarbeit grundsätzlich anerkennungsfähig. Für den BRH ist diese Argumentation nicht überzeugend. Die Werbeausgaben der DSK entsprächen "nicht den Grundsätzen der Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit".

Das könnte Sie auch interessieren
  • Verschmutzungsrechte

    Dicke Luft durch zunehmende Kohleverstromung

    Der Treibhausgasausstoß in Deutschland geht nach Jahren des Rückgangs wieder nach oben. Nach vorläufigen Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA) für 2012 stiegen die CO2-Emissionen im Jahresvergleich um zwei Prozent - vor allem wegen der hohen Auslastung von Kohlekraftwerken.

  • Energieversorung

    Oettinger verteidigt Aus der Steinkohle-Hilfen ab 2014

    Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger und die Bundesregierung liefern sich einen offenen Schlagabtausch um die Steinkohle-Subventionen. Oettinger wehrte sich am Freitag gegen Vorwürfe aus Berlin, er habe die Verlängerung der deutschen Steinkohle-Hilfen bis 2018 nicht entschieden genug in Brüssel verteidigt.

  • Hochspannungsleitung

    EU-Kommissar kritisiert Union und FDP wegen Haltung zu erneuerbaren Energien

    Die Europäische Union wird die Kyoto-Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen vermutlich nicht einhalten. "Unser Energiemix ist für Kyoto nicht optimal", sagte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) in Berlin. Gleichzeitig kritisierte er CDU und FDP für ihre Haltung zur Förderung Erneuerbarer.

  • Strom sparen

    Rüttgers weist Bericht über Subventionsabbau zurück

    Jürgen Rüttgers wies einen Zeitungsbericht, demzufolge die Steinkohlesubventionen abgebaut werden sollen, zurück. Laut seinen Aussagen soll erst nächste Woche über Steinkohle verhandelt werden. FDP-Landeschef Pinkwart bekräftigte jedoch, dass der subventionierte Kohleabbau auslaufen müsse.

  • Strom sparen

    FDP will RAG-Börsengang an Ausstieg aus Kohleförderung koppeln

    Der Börsengang der RAG sei nur denkbar, wenn sämtliche Stilllegungskosten exakt beziffert würden und zusätzliche Kostenrisiken eines fortdauernden Steinkohlebergbaus für die Steuerzahler ausgeschlossen seien, heißt es in einem Beschluss, den das FDP-Parteipräsidium heute in Berlin fasste.

Top