Entschließungsantrag

Bundesrat will bei Laufzeitverlängerung mitreden

Mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat wollen mehrere SPD-geführte Länder verhindern, dass die schwarz-gelbe Koalition unter Ausschluss der Länderkammer die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (afp/red) - Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Berlin brachten am Freitag einen Entschließungsantrag zum Energiekonzept der Bundesregierung in den Bundesrat ein, wie die rheinland-pfälzische Staatskanzlei am Freitag in Mainz mitteilte. Darin wird eine Beschränkung der Mitwirkungsrechte des Bundesrates kritisiert.

Angesichts der "weitreichenden Konsequenzen" des Energiekonzepts für Klimaschutz, Energiewirtschaft, Wettbewerb und Arbeitsplätze forderten die drei Bundesländer "ein Verfahren, das der Bedeutung der Entscheidungen und dem Respekt vor dem Verfassungsorgan Bundesrat gerecht wird". Dafür spreche auch, dass das Energiekonzept "erhebliche Auswirkungen auf das Finanzgefüge zwischen Bund, Ländern und Gemeinden" mit sich bringen würde.

Rheinland-Pfalz droht mit Klage gegen Laufzeitverlängerung

Die rheinland-pfälzische Regierung erinnerte in ihrer Erklärung daran, dass sie eine Klage beim Bundesverfassungsgericht anstrebe, die Laufzeiten der Atomkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrats gesetzlich verlängert würden. Zur Begründung der Ablehnung der Laufzeitverlängerungen heißt es in dem Entschließungsantrag unter anderem, dass "ein Endlager für hochradioaktive Abfälle nicht absehbar" sei. Außerdem würde die Änderung zu Lasten der kommunalen und mittelständischen Energiewirtschaft sowie des Ausbaus der erneuerbaren Energien gehen.

In einem am Dienstag veröffentlichten Brief an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatten die Energie- und Umweltminister aus neun Bundesländern sich gegen eine übereilte Verabschiedung des neuen Energiekonzepts gewandt. Zu den Unterzeichnern zählten die Minister aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Berlin sowie aus anderen SPD-geführte Ländern, aber auch Vertreter von Landesregierungen, an denen die im Bund regierenden Parteien CDU und FDP beteiligt sind.

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