Erwartungsgemäß

Bundesrat stoppt rot-grüne Energierechtsnovelle

Der Bundesrat hat die Novelle des Energierechts erwartungsgemäß in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte, das EnWG müsse nun so überarbeitet werden, dass es zu Strompreissenkungen insbesondere bei energieintensiven Betrieben kommen kann.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die von Rot-Grün angestrebte Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts ist vorerst gestoppt. Der unionsdominierte Bundesrat rief heute in Berlin erwartungsgemäß den Vermittlungsausschuss zu dem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages an.

Ziel der rot-grünen Energierechtsnovelle ist es, durch Entflechtung und Regulierung des Strom- und Gasnetzes die Voraussetzungen für einen funktionierenden Wettbewerb auf den vor- und nachgelagerten Märkten zu schaffen. Die Aufsichtsfunktion soll dabei die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post übernehmen, die damit auch für den Strom- und Gasmarkt zuständig sein wird. Dazu soll sie in "Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen" umbenannt werden.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) verteidigte in der Debatte die geplanten Neuregelungen. Notwendig seien verlässliche Rahmenbedingungen, um Investitionen in Deutschland zu mobilisieren. Nach Angaben der Energieversorgungsunternehmen gehe es um Investitionen von fast 20 Milliarden Euro bis 2010. Dies sei das größte Investitionsprogramm, das er für die nächsten Jahre in Deutschland sehe.

Auch die energieverbrauchende Industrie dränge auf eine rasche Verabschiedung des Gesetzes, fügte Clement hinzu. Dies gelte auch für die stromintensive Industrie wie die Aluminiumindustrie.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte dagegen, das Energiewirtschaftsgesetz müsse im Vermittlungsausschuss so überarbeitet werden, dass es zu Strompreissenkungen insbesondere bei energieintensiven Betrieben kommen kann. Notwendig sei weniger kostentreibende Bürokratie, sondern mehr Wettbewerb. In Deutschland hätten die Energiepreise bereits ein "dramatisch hohes Niveau" erreicht.

Es sei jedoch "fatal", dass die Bundesrepublik beim Produktionsfaktor Energie "zu den teuersten Standorten" zähle, fügte Wulff hinzu. Die stromintensive Industrie stehe schon "hie und da vor dem Exitus". Verantwortlich dafür seien übermäßige öffentliche Belastungen. So liege der Staatsanteil am Strompreis mittlerweile bei 40 Prozent.

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