Im Vermittlungsausschuss

Bundesrat stoppt EnWG-Novelle

Der Bundesrat hat am Freitag den Vermittlungsausschuss zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts angerufen. Zum einen fehlen Definitionen der Begriffe "Energieversorgung" und "Allgemeine Versorgung", zum anderen müssten die Preisfindungsprinzipien von der Vermutungsregelung im neuen Gesetz ausgenommen werden.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Der Bundesrat hat am Freitag zum "Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts" den Vermittlungsausschuss angerufen. Das Ländergremium vermisst sowohl im geltenden Energiewirtschaftsgesetz als auch in der vorliegenden Gesetzesnovelle eine Definition der Begriffe "Energieversorgung" und "allgemeine Versorgung". Im Ergebnis führe dies zu erheblichen Vollzugsproblemen bei den Marktteilnehmern und den zuständigen Behörden. Der Bundesrat hält eine Klarstellung der Begriffe für erforderlich und weist in diesem Zusammenhang auch auf die Notwendigkeit einer effektiveren Entbündelung von Netzbetrieb, Erzeugung und Energievertrieb hin.

Beibehaltung der Prüfung der Netzentgelte

Darüber hinaus verlangt der Bundesrat, die in einer Anlage zur Verbändevereinbarung enthaltenen Preisfindungsprinzipien von der Vermutungsregelung im neuen Gesetz auszunehmen. Die Vermutungsregelung besagt, dass bei Einhaltung der Verbändevereinbarung über Kriterien zur Bestimmung von Netznutzungsentgelten für elektrische Energie und über Prinzipien der Netznutzung aus dem Jahre 2001 die "Bedingungen guter fachlicher Praxis" erfüllt sind. Der Bundesrat spricht sich für eine Beibehaltung der Prüfung der Netzentgelte nach den Kriterien der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht, zu denen auch eine Kostenkontrolle gehöre, aus.

Überarbeitung der Vermutungsregelungen

Der Bundesrat verlangt ferner eine Überarbeitung der im neuen Energiewirtschaftsgesetz aufgeführten Vermutungsregelungen aus, mit denen der kartellbehördliche Handlungsspielraum im Bereich der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Energieversorgungsunternehmen zu sehr eingeschränkt werde. Auf Grund der damit zu befürchtenden faktischen Festschreibung der Nutzungsentgelte in den Bereichen Strom und Gas dürfte die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs zum Nachteil der Strom- und Gasverbraucher, aber auch zu Lasten neuer Anbieter auf diesen Märkten erheblich beeinträchtigt werden. Dies wäre nach Ansicht des Bundesrates nicht zuletzt auch im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb für den Standort Deutschland schädlich und könnte mit kartellbehördlichen Mitteln nicht unterbunden werden, da alle durch die Verbändevereinbarungen Strom und Gas abgedeckten Verhaltensweisen der Versorgungsunternehmen hinsichtlich der Kalkulation der Netznutzungsentgelte weitestgehend einer kartellrechtlichen Kontrolle entzogen wären. Da sich Wettbewerb in der Stromversorgung erst ansatzweise und in der Gasversorgung von Haushaltskunden überhaupt noch nicht habe etablieren können und nach wie vor die Unterstützung der Kartellbehörden benötigt werde, sei dies nicht zu rechtfertigen.

Zustimmungsbedürftig?!

Schließlich ist der Bundesrat der Auffassung, dass das vom Bundestag beschlossene Gesetz das Verwaltungsverfahren von Behörden der Länder berührt und deshalb zustimmungsbedürftig ist.

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